Neues Polizeipräsidium: Harte Worte zwischen Trier und Mainz
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht die Planung des neuen Polizeipräsidiums Trier gerügt. Auf diesen Tadel reagieren sowohl das Innenministerium als auch der Trierer Landtagsabgeordnete Berti Adams (CDU). Dieser findet harte Worte in Richtung der Polizei. Das Ministerium dagegen bleibt gelassen.
Trier. (jp) Das neue Polizeipräsidium soll im Posthochhaus am Hauptbahnhof entstehen. Die momentan auf acht Trierer Standorte verteilten Dienststellen sollen wieder unter einem Dach vereinigt werden. Die Polizei rechnet damit, den Umzug Ende des Jahres beginnen zu können.
Doch der Landesrechnungshof hat die Planung scharf kritisiert (der TV berichtete). Die Hauptpunkte: Die Flächenansätze für fast 100 Räume seien falsch ermittelt worden, außerdem fehlen 4700 für Parkplätze benötigte Quadratmeter. Die Prüfer äußerten Zweifel an der Sachkenntnis des Polizeipräsidiums.
Gefährden diese Punkte das Projekt? Der Trierer Landtagsabgeordnete Berti Adams (CDU) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. "Wir können uns jetzt keine jahrelange Hängepartie leisten, sondern müssen schnell daran arbeiten, dass eine geeignete Lösung für Hunderte Polizistinnen und Polizisten gefunden wird", so Adams, der im Trierer Stadtrat die CDU-Fraktion anführt.
"Die Befürchtungen aus dem letzten Jahr, dass die Planungen zum Polizeipräsidium völlig schieflaufen, haben sich leider als begründet erwiesen", sagt Adams. Bereits 2009 sei abzusehen gewesen, dass die Planungen für den Erweiterungsbau und den Umbau der bestehenden Gebäude unrealistisch sind.
"Wenn in diesem Tempo und derart fehlerhaft weitergearbeitet wird, werden noch Jahrzehnte vergehen, bis die Stadt Trier wieder ein geeignetes Polizeipräsidium hat." Adams fordert: Die Landesregierung müsse schnell und zügig eine definitive Standortentscheidung für oder gegen das Postgelände am Bahnhof treffen.
Das Innenministerium in Mainz bleibt gelassen und sieht weder Gesamtplan noch Standort in Gefahr. "Der pauschale Vorwurf, dem Polizeipräsidium fehle es an Sachkenntnis, ist nicht nachvollziehbar und wird zurückgewiesen", so Pressesprecher Eric Schaefer. "Kleinere oder größere Änderungen in einem solch komplexen Bauvorhaben sind keineswegs ungewöhnlich und grundsätzlich unproblematisch."
Die im Plan fehlenden Parkflächen räumt das Ministerium ein. "Zu zeitlichen Verzögerungen oder finanziell negativen Auswirkungen kam es dadurch jedoch nicht", betont Schaefer. Im Gegenteil: Flächen für die Dienstfahrzeuge seien mitentscheidende Standortkriterien gewesen. Warum sie dann aber nicht im Plan standen, lässt er offen.
