Neujahrsempfang der Linken

Bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner, der Kreisverband der Linken und die Jenny-Marx-Gesellschaft Kritik geübt. Hauptkritikpunkt: das Ausreisezentrum für Asylbewerber in der Dasbachstraße.

Trier. (red) Knapp 50 Gäste waren zum Neujahrsempfang der Linken nach Trier gekommen. Darunter Mitglieder vom Kinderschutzbund, vom Multikulturellen Zentrum Trier, der Linken Liste der Universität, der Bunten Liste im Beirat für Migration und Integration.

Die Eröffnung der Ausstellung "Innenansichten - Bilder aus der Abschiebungshaft in Ingelheim/Rheinland-Pfalz" riss das Thema des Abends an: "Bei meinem Besuch in Ingelheim musste ich miterleben, wie Menschenrechte in Rheinland-Pfalz mit Füßen getreten werden. Asylsuchende werden in Deutschland wie Kriminelle behandelt", kritisierte die Trie rer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner in ihrer Ansprache.

Einen kommunalen Bezug zu Menschenrechten und Asylpolitik stellte Werner mit ihrer Kritik an der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Lufa) in Trier her. In der Lufa sind Asylsuchende untergebracht, deren Identität nicht feststellbar ist. "Insassen" würden erzählen, dass es dort nur darum ginge, psychischen Druck aufzubauen, um sie aus Deutschland rauszuekeln, erklärte Werner. Im Sommer hatten verschiedene Organisationen den "Trierer Appell!" gegründet. Das Ziel: die Schließung der Lufa. Hauptredner des Abends war Fabian Jellonek vom Multikulturellen Zentrum. Mit einem kleinen Seitenhieb auf die Neujahrsempfänge der anderen Parteien begann er seinen Vortrag: "Die SPD hatte Manuela Schwesig, die FDP ihren Generalsekretär. Die Linke hat sich mit mir einen unbekannten Studenten eingeladen. Ich erkenne darin einen guten Vorsatz: 2011 geht es hier nicht um Personen, sondern um relevante Sachpolitik." Jellonek warf der SPD-Landesregierung vor, dass sie mit ihrem Ausreisezentrum bislang nur 39 Menschen zur sogenannten freien Ausreise bewegen konnte. Demgegenüber stünden 130 Menschen, deren rechtlicher Status ungeklärt sei. Jellonek: "Und ich fürchte, nach den Erfahrungen von Rot-Grün auf Bundesebene wird auch dieser möglichen Koalition auf Landesebene eine linke Opposition guttun!"

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