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Neujahrsempfang der Trierer Grünen: Landesministerin Anne Spiegel fordert konsequenteren Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts

Kostenpflichtiger Inhalt: Neujahrsempfang der Trierer Grünen : Ministerin Anne Spiegel fordert mutigere Klimapolitik und klare Kante gegen Rechts

Die 2020er sind für Anne Spiegel das Jahrzehnt, um für den Erhalt des Planeten das Ruder herumzureißen. Das sagt die designierte grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 beim Neujahrsempfang der Trierer Grünen. Und sie ruft dazu auf, die Demokratie zu schützen.

„Trier 2019 – Was für ein Grünes Jahr“ – diese Botschaft ist an eine Wand projiziert im ansonsten eher spärlich beleuchteten Atelier in der Europäischen Kunstakademie, das der Trierer Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen für seinen Neujahrsempfang ausgewählt hat. Etwa 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind am Samstagabend dort versammelt. Sie sehen eine Präsentation mit Bildern aus dem vergangenen Jahr, das für die Trierer Grünen vor allem durch die erfolgreiche Kommunalwahl geprägt war.

Im Trierer Stadtrat ist die Partei seitdem mit 16 Mitgliedern die stärkste Kraft. In den Stadtteilen Kürenz, Mitte/Gartenfeld, Trier-Nord und Trier-Süd sind Grüne Ortsvorsteher. Wo die Stadtratsfraktion Akzente gesetzt hat und wo sie 2020 ihre Schwerpunkte sieht, schildert deren Vorsitzende Anja Reinermann Matatko. Ihre Fraktion habe es geschafft, schnell zusammenzuwachsen und „in eine Richtung zu marschieren“, sagt sie. Zudem sei es ihnen durchgängig gelungen, ihre Themen in den Gremien zu platzieren. Schon die erste Sitzung des Stadtrats nach der Wahl hätten die Grünen genutzt, um die Pläne für das Baugebiet Brubach in Mariahof endgültig zu stoppen. Ende August habe der Stadtrat auf ihren Antrag hin mit breiter Mehrheit den Klimanotstand für Trier ausgerufen. Dieses Instrument gelte es 2020 „konkret mit Leben zu füllen“. Dabei setzten die Grünen auf die Beteiligung aller, die daran mitwirken wollten, „Trier ein Stück klimaneutraler zu machen“.

Wie nehmen die Grünen ihre neue Rolle in der Stadtpolitik wahr? Dazu sagt Reinermann-Matatko: „Wir sind zwar stärkste Kraft, aber wir brauchen Mehrheiten, um unsere Ideen durchzusetzen.“ Dies bedeute, sehr viele Gespräche zu führen, und das werde die Fraktion 2020 fortsetzen.

Dass an diesem Abend Menschen aus vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen mit den Grünen feierten, erfülle sie mit Stolz, sagt Reinermann-Matatko. Es werde inzwischen allerdings erwartet, dass Grüne sich „an vielen Stellen einbringen und Verantwortung übernehmen“.

Die Wahlerfolge in Kommunen wie Trier seien ein Ansporn auch für die Grünen im Land, erklärt Gastredner Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen-Frakiton im Mainzer Landtag. „Genau da wollen wir auf Landesebene weitermachen.“ Auch von der Parteifrühung im Bund komme wieder „Rückenwind“. Die Grünen hätten daher in Rheinland-Pfalz durchaus „den Anspruch zu sagen, wo es langgeht“.

Das sieht auch Anne Spiegel so, prominentester Gast des Trierer Empfangs. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2021. Für sie sind die 2020er das Jahrzehnt, um beim Klimaschutz „das Ruder herumzureißen“, sagt Spiegel und lobt die Fridays-for-Future-Bewegung für deren vehementen Einsatz. Am Freitag seien in Mainz wieder Tausende für wirksameren Klimaschutz auf die Straße gegangen. Die jungen Leute hätten Recht damit, dass sich dringend etwas ändern müsse. So lautet denn auch der Appell zweier Vertreter der Grünen Jugend, die in Mainz dabei waren und die Empfangsgäste auffordern, mit ihnen zu kämpfen.

Sie strahlen beim Neujahrsempfang der Trierer Grünen Einigkeit und Selbstvertrauen aus (von links): Vorstandssprecher Johannes Wiegel und Natalie Cramme-Hill, Familienministerin Anne Spiegel, Bernhard Braun, Grünen-Fraktionschef im Landtag, die Trierer Fraktionschefin Anja Reinermann-Matatko, Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Triers Bürgermeisterin Elvira Garbes. Foto: Trierischer Volksfreund/Christa Weber

Das „Klimapäckchen“ der Großen Koalition sei nicht ambitioniert genug, kritisiert Spiegel. „Das ist keine mutige Politik.“ In dem neuen Kohlekompromiss der Bundesregierung sieht sie einen „Kniefall vor der Kohlelobby“. Rheinland-Pfalz zeige bereits, welche Möglichkeiten in den erneuerbaren Energien steckten und treibe diese voran. Für die Zukunft gehe es darum, dieses Potenzial stärker mit Mobilitätskonzepten zu verknüpfen. Für ihre Forderung, das Radwegenetz auszubauen, erhält die Ministerin vom Trierer Publikum viel Applaus.

Die Politik, sagt die 39-Jährige, müsse sich in der neuen Dekade daran messen lassen, wie sie ihre „offene, von Toleranz geprägte Gesellschaft“ bewahre. Die Bedrohung demokratischer Werte durch rechte Kräfte bereite ihr „große Sorge“, sagt Spiegel. „Wir müssen diese Bedrohung stoppen.“

In dieselbe Kerbe schlägt die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer. Sie erinnert an die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Schüsse auf das Wahlbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle. Dies sei nur einer von vielen Fällen, bei denen Menschen, die sich für die Gesellschaft engagierten, in die Schusslinie gerieten. Gewalt wie diese komme „nicht von oben oder unten, sondern von rechtsaußen“, erklärt Rüffer. Sie sei stolz, dass viele die Grünen als Gegenpol zu solchen Kräften betrachteten. Sie wünsche auch den anderen Parteien, „dass sie ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft zusammenhält“.

Die etwa 150 Gäste in der Europäischen Kunstakademie applaudieren den Rednern des Neujahrsempfangs. Foto: Trierischer Volksfreund/Christa Weber

Die Grünen stünden derzeit „so geschlossen da wie noch nie“. Dies müsse man nutzen, um eine „inklusive Gesellschaft zu gestalten, an der alle teilhaben können“.