Neujahrsempfang der Trierer SPD: „Weit mehr als der Abschied von Hartz IV“

Neujahrsempfang der SPD : Malu Dreyer: „Weit mehr als der Abschied von Hartz IV“ (Fotos)

450 Gäste kommen zum Neujahrsempfang der Trierer SPD in die Viehmarktthermen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Partei gut aufgestellt, Gastredner Georg Mascolo ruft zum Widerstand gegen Hass und Hetze auf.

Auch der Trierer Georg Kern ist einer, der sich engagiert: Der Inhaber des Musikhauses Reisser hat bis Herbst 2019 den Handelsverband Trier als ehrenamtlicher Präsident jahrelang geleitet. Bei seiner Begrüßung zum Neujahrsempfang seiner Partei in den Viehmarktthermen dankte Triers SPD-Chef Sven Teuber allen Ehrenamtlern. „Jeder Zweite in unserem Bundesland setzt sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für die Gesellschaft ein – das schafft Zusammenhalt.“

Über Georg Kern freute sich Teuber gleich doppelt: Der prominente Trierer Einzelhändler ist frischgebackener Genosse. Sein rotes Parteibuch erhielt er am Sonntagmittag in den mit rund 450 Gästen gut gefüllten Thermen von Malu Dreyer höchstpersönlich.

Im neuen Jahrzehnt werde sich „die Welt neu ordnen“, leitete die Ministerpräsidentin ihre Ansprache ein. Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel seien die großen Herausforderungen, bei denen „politisches Handeln stärker gefragt ist als je zuvor“. Die SPD wolle die Veränderungen so gestalten, dass „jeder Mensch, nicht nur die Elite, Chancen hat“.

Die Aufregung um die Neuwahl des Parteivorstandes Ende vergangenen Jahres habe die neue programmatische Aufstellung der SPD leider in den Hintergrund treten lassen. „Dabei ist das neue Programm das gehaltvollste seit dem Godesberger Grundsatzprogramm 1959“, betonte Dreyer. Im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg hatte die SPD sich damals unter anderem mit Bekenntnissen zu Konjunkturpolitik, Landesverteidigung und auch der Öffnung hin zu den Kirchen von der Arbeiterpartei hin zur Volkspartei bewegt. Bei den im Dezember 2019 verabschiedeten neuen Programmpunkten gehe es ebenfalls um viel, betonte Dreyer, „um weit mehr als den Abschied von Hartz IV und der Agenda 2010“. Unter anderem mit dem Recht auf Weiterbildung, einer Stärkung der Tarifbindung auf dem Arbeitsmarkt und den Beschlüssen zum Klimaschutz schaffe die SPD die Voraussetzungen, um die bevorstehenden notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft stemmen zu können. „Und zwar so, dass alle Menschen so abgesichert sind, dass sie diesen Wandel auch bestehen können“, sagte Dreyer. Neben der großen Verantwortung der Politik müsse dabei „jeder Einzelne seine eigenen Verantwortung tragen, damit Klimaschutz gelingt“.

Den heftigen Attacken der CDU-Opposition gegen die Bildungspolitik der Landesregierung hielt Dreyer entgegen: „Wir haben 600 Lehrer neu eingestellt, wir sind das einzige Bundesland, in dem alle Lehrerstellen an Grundschulen auch mit ausgebildeten Grundschullehrern besetzt sind – bei einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent.“ Die Opposition solle daher „abrüsten“ bei ihren in diese Richtung zielenden Vorwürfen. „Bildung ist und bleibt Schwerpunkt der Landesregierung, wir tun alles, um unsere Schulen gut auszustatten“, betonte Dreyer.

Prominenter Gastredner war Georg Mascolo, 2008 bis 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und seit 2014 Leiter der gemeinsamen Investigativ-Abteilung der beiden öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung. Der 55-Jährige nahm allerdings nicht seine Branche in den Fokus – obwohl der deutsche Journalismus 2019 durch das Auffliegen der Lügen-Reportagen des Spiegel-Reporters Claas Relotius eine seiner größten Krisen durchmachen musste.

Stattdessen konzentrierte sich Mascolo auf „das Gründungsversprechen dieses Landes: nie wieder“. Dabei gehe es längst nicht mehr um die Verpflichtung „den Anfängen zu wehren, denn es hat längst angefangen“, leitete der Journalist seine bewegende und inhaltsstarke Rede ein. Die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 zeige, dass „es stimmt, dass man in unserem Land längst nicht mehr alles sagen darf“. Denn Lübcke sei wegen seiner Rede gestorben, mit der er 2015 für die Aufnahme von geflüchteten Menschen eingetreten ist. Beim Anschlag in Halle habe nur eine massive – und von Israel bezahlte – Holztür 51 Juden vor einem Massenmord bewahrt, wandte Mascolo sich dem weiteren großen rechtsradikalen Attentat des vergangenen Jahres zu.

Selbst heute noch finde man im Internet zur Lübcke-Rede und zum Anschlag auf die Synagoge in Halle Hasskommentare, wie sie nicht zulässig sein dürften. Politik und Polizei seien gefragt, um dieser Hetze endlich konsequent entgegenzutreten. Auch Facebook und Co. müssten dabei in die Verantwortung genommen werden. Explizit äußerte Mascolo sich auch zur AfD: „Keiner, der sich in dieser Partei engagiert oder sie wählt, kann behaupten, nicht gewusst zu haben, womit er es zu tun hat. Die AfD ist unwillig, sich von ihren radikalsten Elementen zu trennen – sie hat den braunen Rubikon überschritten“, sagte Mascolo.

SPD-Neumitglied Georg Kern erhält sein Parteibuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer höchst persönlich. Links: Triers SPD-Che Sven Teuber. Foto: Hans Krämer

„Nie wieder – wer kennt diese Werte besser als die Sozialdemokratische Partei“, sagte der Journalist zum Ende seiner Gastrede beim SPD-Neujahrsempfang.