Das sind einige der Grundsätze, nach denen die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren wirtschaften will.

Wolfram Leibes erste Amtszeit als Oberbürgermeister von Trier läuft bis April 2023. Geht sein Plan auf, reichen die Einnahmen der Stadt dann aus, um alle Ausgaben - etwa Straßenbau, Schulsanierung, Kulturförderung - decken zu könne. Noch muss die Stadt dazu jährlich neue Kredite aufnehmen. 2016 werden wohl 28 Millionen Euro nötig sein, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu decken. Triers Schuldenberg, aktuell rund 674 Millionen Euro, wächst dadurch weiter.

"Aber wir können das ehrgeizige Ziel erreichen, das der Stadtrat 2012 festgelegt hat und nach dem Trier bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss", betonte Leibe bei der Vorstellung seines Eckwertepapiers für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre - dem ersten städtischen Etat unter seine Ägide.
Mit "Eckwerten" meint er dabei keine fixen Zahlen. Es sind eher Handlungsanweisungen, wie in den Jahren 2017/18 gespart und gleichzeitig die Einnahmen erhöht werden sollen. Hier eine Auswahl:

Mehr Geld aus Berlin und Mainz: "Es wird erwartet, dass der Bund sowie das Land Rheinland-Pfalz dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt Trier deutlich zu verbessern", heißt es im Eckwertepapier zum Doppelhaushalt 2017/18. "Wir sind eine kleine Großstadt in einem ländlichen Bereich und tragen eine große Last für die Gemeinden und Kommunen um uns herum - ohne, dass das in Mainz und Berlin ausreichend anerkannt wird", sagte Leibe beim Pressegespräch.

Erhöhung der Einnahmen: "Alle Möglichkeiten der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen sind zu überprüfen und auszuschöpfen", heißt es. Steuern, Gebühren und ähnliche Entgelte, Einnahmen aus dem Verkauf, Mieten, Pachten und sonstige Verwaltungseinnahmen sollen "der Kostenentwicklung" angepasst werden. Dazu könnte auch der Verkauf einiger der insgesamt 400 städtischen Gebäude gehören. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt Leibe allerdings explizit ab.

Standards überprüfen: Den auf Eis liegende Bau der Kita im Freschfeld in Filsch zieht Leibe als Beispiel für künftige Einschränkungen bei öffentlichen Bauten heran: "Die Kita hätte mindestens sechs Millionen Euro gekostet - auch, wegen der ganz besonderen Architektur." Würde man sich von diesen hohen Ansprüchen verabschieden und niedriger Standards setzen, könne viel Geld gespart werden. "Wir wollen allerdings keinesfalls Billigbauten, sondern gute, vernünftige Gebäude!", betonte Leibe.

Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte - also etwa Vereine und Organisationen - sollen maximal auf aktueller Höhe gedeckelt werden. Zusätzlich sollen alle Zuschüsse an Dritte "hinsichtlich der Notwendigkeit, dem Bedarf und der Höhe" überprüft werden. Die Forderung der City-Initiative nach einer Erhöhung des städtischen Zuschusses (der TV berichtete) dürfte damit beispielsweise ins Leere laufen.

Die Arbeit in der Stadtverwaltung soll effektiver und wirtschaftlicher werden. So soll es im Gegenzug für das in diesem Jahr zusätzlich eingestellte Personal - etwa für die städtischen Geschwindigkeitskontrollen, für die Abwicklung städtischer Bauvorhaben sowie bei der Berufsfeuerwehr - eine "Abbaustrategie" im übrigen Stellenplan geben.

Investitionen sollen laut Leibes Eckwertepapier nur noch in bereits begonnene Vorhaben, "unabweisbare Vorhaben" oder aus "dringenden Gründen des Gemeinwohls" notwendige Vorhaben fließen. Konkrete Projekte werden nicht genannt.

Fördertöpfe - etwa von Bund oder Land - will die Stadt nur noch anzapfen, wenn daraus mindestens 50 Prozent der Kosten des jeweiligen Projekts gedeckt werden können. "Wir wollen nicht mehr nach kleinen Förderbeträgen schielen", sagte Leibe. Wenn das Doppelte oder Dreifache seitens der Stadt draufgelegt werden müsse, mache eine Förderung wenig Sinn. "Es sei denn, es handelt sich um Projekte, die wir ohnehin umsetzen wollten, dann nehmen wir natürlich gerne auch einen Zehn-Prozent-Zuschuss mit!"

Der Steuerungsausschuss - wichtigstes politisches Gremium der Stadt mit Vertretern aller Parteien - hat Leibes Eckwerte in seiner jüngsten, nicht-öffentlichen Sitzung nach TV-Informationen einstimmig angenommen. Am Donnerstag stellt Leibe seinen Sparkurs öffentlich vor - bei der Sitzung des Stadtrats ab 17 Uhr im großen Rathaussaal. Bis zu den Sommerferien soll der konkrete Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2017/18 vorliegen. Dieser wird anschließend in den politischen Gremien und Parteien beraten. Im November könnte dann die endgültige Fassung vom Stadtrat beschlossen werden. "So dass wir ab Januar dann mit dem neuen Haushalt arbeiten können", sagte Leibe.