Noch hält der Kreistag zu Herhof

Noch hält der Kreistag zu Herhof

TRIER. Der Kreistag Trier-Saarburg hat am Montagabend gegen die Stimmen der Grünen und der SPD beschlossen, am Vertrag mit dem insolventen hessischen Müllentsorger Herhof festzuhalten. Die Grünen wollten die Ausschreibung einer mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage vorbereiten lassen, standen mit dieser Idee jedoch völlig allein.

Es gab keine Überraschungen in der Kreistagsdebatte um Herhofs Probleme. Der Entsorger, der am 11. Januar Insolvenz angemeldet hat, soll seinen Vertrag erfüllen und sich ab 1. Juni um den Müll der Region kümmern. Landrat Richard Groß blieb bei der Argumentation, die er in den Sitzungen des Zweckverbands Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.) und des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft vertreten hat: "Wir dürfen nichts tun, was den Vertrag mit Herhof gefährden könnte." Groß ist der Vorsitzende beider Zweckverbände."Unverkäuflicher Ladenhüter"

CDU, FWG und FDP vertraten im Kreistag ebenfalls diese Ansicht. Die drei Fraktionen präsentierten und beschlossen einen Antrag, der den Beschlussgremien der Zweckverbände empfiehlt, "alles zu vermeiden, was als eine Vertragsverletzung zu Lasten der Region Trier ausgelegt werden und die Vertragserfüllungsbürgschaft gefährden könnte". Da es jedoch ausgeschlossen zu sein scheint, dass die Trockenstabilatanlage bei Mertesdorf pünktlich zum 1. Juni fertig wird, soll sich die Region "gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Herhof" auf eine Übergangslösung einstellen. "Wie eine solche Übergangslösung aussehen kann, muss rechtzeitig vor dem 1. Juni geklärt werden", sagte CDU-Fraktions-Chef Rudolf Müller. Alternativen seien eine Zwischenlagerung des Mülls auf der Deponie Mertesdorf "oder ein Transport des Mülls zu anderen Entsorgungs- und Verwertungsanlagen mit freien Kapazitäten". Falls Herhof den Vertrag nicht erfüllt, steht dem Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft die Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zwölf Millionen Euro zu. Müller: "Damit sollte der Zweckverband eine Übergangslösung ohne Gebührenbelastung bewältigen können." Die SPD hat das Vertrauen in Herhof verloren. "Wir warnen vor einer weiteren Zusammenarbeit", sagte Wolfgang Schäfer. "Zum 1. Juni brauchen wir eine Alternative." Die Absatzprobleme von Trockenstabilat - dieser Brennstoff wäre das Endprodukt der Anlage in Mertesdorf - hätten viel früher berücksichtigt werden müssen. Hugo Kohl (FWG) warnte vor Alleingängen einer der im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft vereinten Gebietskörperschaften. "Es bringt nichts, wenn jeder sein Ding kleinkariert durchzieht." Der Vertrag mit Herhof sei "damals ökologisch und ökonomisch die beste Lösung" gewesen. Das sahen und sehen die Grünen anders. "Wir haben die Mehrheitsentscheidung für Herhof 2000 als einzige Fraktion nicht mitgetragen", sagte Paul Port. "Unsere Argumente gegen Herhof sind heute so aktuell wie vor fünf Jahren." Zu diesen Argumenten gehört der fehlende Entsorgungsnachweis und der fehlende Anreiz zur Müllvermeidung. Port bezeichnete Trockenstabilat als "unverkäuflichen Ladenhüter". Die Grünen wollten eine neue Ausschreibung vorbereiten lassen. Port: "Wir müssen die Voraussetzungen prüfen, unter denen es möglich ist, den Müll der Region künftig in einer biologisch-mechanischen Anlage aufzubereiten." Doch dieser Antrag scheiterte am Widerstand der anderen Fraktionen.

Mehr von Volksfreund