Noch immer kein Termin für Ausbau der Loebstraße - Land legt Zuschusszusage für Straßenausbau auf Eis
Trier · Für Anfang 2014 hatte Mainz den Zuschuss für den Ausbau der Trierer Loebstraße zugesagt. Wann der Bewilligungsbescheid tatsächlich kommt, ist allerdings noch offen. Das Land nennt für die Verzögerung Gründe, die es laut Landesrechnungshof gar nicht gibt.
Alles schien eingetütet: Im Mai 2013 versprach der Mainzer Verkehrsminister Roger Lewentz, dass Trier alsbald mit der Zuschussbewilligung für den Ausbau der Loebstraße rechnen könne. Einziger Grund, warum die rund zwei Millionen Euro für die Loebstraße nicht mehr im vergangenen Jahr freigegeben werden konnten, war laut Lewentz, dass Trier für den Ausbau der B 422 bei Ehrang den Jahres-Zuschusstopf bereits ausgereizt habe. Für 2014 stünde die Loebstraße allerdings bei den Zuschussentscheidungen "oben an", versprach Ministeriumssprecher Joachim Winkler damals.
Jetzt hat das Land einen Rückzieher gemacht: "Ein Termin für die Zuschussbewilligung für den Loebstraßen-Ausbau ist noch nicht absehbar", erklärte Ministeriumssprecher Winkler am Freitag auf TV-Anfrage. "Es gibt noch Absprachebedarf zwischen der Stadt und dem Landesrechnungshof."
Auf die Frage, wie das sein kann, wo der Zuschussantrag aus Trier doch schon im Mai 2013 sozusagen zuschussreif gewesen ist, hat Winkler keine klare Antwort.
Offenbar gibt es eine solche auch nicht. Denn der Landesrechnungshof (LRH), der Zuschussanträge der Kommunen prüft, hat gar keinen Absprachebedarf mehr: "Das Land hat uns den Zuschussantrag aus Trier 2012 übermittelt. Im Januar 2013 haben wir dem Ministerium dann mitgeteilt, dass aus unserer Sicht einer Bezuschussung nichts im Wege steht", erläuterte LRH-Abteilungsleiter Johannes am Freitag im TV-Gespräch. Zwar habe der LRH noch eine Berechnungsgrundlage angefordert, nach der die Stadt die Anliegerbeiträge bemessen will. "Aber das Fehlen dieser Unterlage ist nichts, was der Bezuschussung im Wege steht. Die Anliegerbeitragsberechnung könnte dann nachgeliefert werden", sagt Hermann.
Das Mainzer Verkehrsministerium hat demnach vom Landesrechnungshof seit Januar 2013 grünes Licht dafür, Trier den Zuschuss für den Loebstraßenausbau zu bewilligen. Ministeriumssprecher Winkler war am Freitagnachmittag auf nochmalige TV-Anfrage nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.
Triers Baudezernentin ist enttäuscht: "Wir hatten gehofft, den Bewilligungsbescheid möglichst früh in diesem Jahr zu erhalten", sagt Simone Kaes-Torchiani (CDU). "Schließlich ist es wichtig, dass wir die Bauarbeiten möglichst bald ausschreiben können - je später im Jahr es wird, desto voller sind die Auftragsbücher der Firmen, und entsprechend steigen die Preise", sagt die Stadtplanerin.Meinung
Lieber die Wahrheit
Von Christiane Wolff
Es ist eine Farce. Erneut schiebt das Land offensichtlich Gründe vor, um die Auszahlung eines Zuschusses möglichst lange verzögern zu können. Die traurige Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Es ist kein Geld mehr da, um selbst die nötigste Infrastruktur im Land aufrechtzuerhalten.
Die Landesregierung will den Bürgern (und Wählern) diese Tatsache offenbar nicht zumuten. Stattdessen verärgert sie die Bürger (und Wähler) mit immer neuen Ausreden und Hinhaltungen über falsche Zuständigkeiten und fehlende Unterlagen. Dabei verkennt Mainz, dass nur eins für die Menschen noch schlimmer ist, als die schmerzhafte Wahrheit. Nämlich, belogen zu werden.
c.wolff@volksfreund.de
Extra Historie
Der Ausbau der maroden Loebstraße wird bereits seit Anfang des Jahrtausends geplant. 2005 erklärte der damalige Baudezernent Peter Dietze (SPD) endlich, dass 2007 mit einem Baubeginn gerechnet werden könne. 2007 beteuerte die neue Dezernentin Simone Keas-Torchiani (CDU), dass 2008 der erste Abschnitt der Trasse saniert werden soll. Kaes-Torchiani hatte die Rechnung allerdings ohne die Anwohner gemacht, die gegen die Pläne auf die Barrikaden gingen. Die Stadt plante um und unter anderem einen zusätzlichen Standstreifen für LKW ein. Fast vier Jahre dauerten Streit und Neuplanung. Im Mai 2012 beschloss der Stadtrat schließlich die neuen Pläne, im September 2012 beantragte Trier die entsprechenden Zuschüsse in Mainz. woc
Extra: Hintergrund
Die Loebstraße - wichtige Ein- und Ausfallstraße zwischen dem Ruwertal und Trier - soll auf 1,5 Kilometern ausgebaut werden. Für den ersten Bauabschnitt, mit dem 2013 begonnen werden soll, muss die Straße für den stadtauswärts fließenden Verkehr zwischen der Pfalzeler Brücke und der Hausnummer 14 gesperrt werden. Der Verkehr wird über die Metternichstraße umgeleitet. Die Fahrbahn wird auf 6,50 Meter verschmälert. Neu dazu kommt ein 2,50 Meter breiter Radweg. Einmal begonnen, dauert der Ausbau in vier Abschnitten, der insgesamt 4,2 Millionen Euro kosten wird, insgesamt wohl drei bis vier Jahre. woc
