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Noch keine Entscheidung über Prozess gegen NPD-Landesvize Babic

Noch keine Entscheidung über Prozess gegen NPD-Landesvize Babic

Über einen möglichen Volksverhetzungsprozess gegen den Trierer NPD-Landesvize Safet Babic wird Anfang nächsten Jahres entschieden. Das sagte der stellvertretende Leiter des Trierer Amtsgerichts, Günther Köhler, auf Anfrage von volksfreund.de.

Die in dem Verfahren angeordneten Nachermittlungen seien zwischenzeitlich gemacht worden; allerdings werde sich wegen eines Wechsels im Dezernat künftig ein anderer Richter mit der Sache befassen, sagte Köhler. Dieser müsse nun auch über eine Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Die Trierer Staatsanwaltschaft hatte den Rechtsextremen Babic Mitte August angeklagt, weil er Asylsuchende übelst beleidigt haben soll. Der 33-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Wird die Anklage zugelassen und Babic verurteilt, drohen dem NPD-Landesvize zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Zudem könnte dann eine zum Tatzeitpunkt noch laufende Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung widerrufen werden. Safet Babic wird nach eigenen Angaben von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertreten, die im Münchener NSU-Prozess einen Neonazi verteidigt.