Noch keine Mehrheit im Trierer Stadtrat für den Globus-Standort

Einzelhandel : Noch keine Mehrheit im Stadtrat für Globus in Trier

Die Diskussion über die Ansiedlung eines Globus-Einkaufsmarkts in Trier-Euren spaltet den Stadtrat. Die Mehrheit will sich bei ihrer Entscheidung nicht drängen lassen.

Die Standortfrage des geplanten Globus-Markts wird auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des amtierenden Stadtrats am 17. April stehen. Das hat Presseamtsleiter Michael Schmitz auf TV-Anfrage am Mittwoch bestätigt.

Damit setzt Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), der für die Verwaltung das Vorschlagsrecht besitzt, was im Rat debattiert werden soll, ein Zeichen: Zwar wird die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts auf seinen Vorschlag erst Anfang 2020 in aller Ruhe diskutiert. In der Globus-Frage drängt aus seiner Sicht aber die Zeit. Denn wie aus informierten Kreisen zu hören ist, verhandelt das Unternehmen inzwischen konkret über das Areal des derzeitigen Real-Marktes in Kenn. Globus-Expansionsleiter Stefan Ewerling hatte im Januar bei einer Podiumsdiskussion betont, „der Standort Kenn wäre die schlechtere Lösung“ im Vergleich zu Trier, wo das Unternehmen sich im Gewerbegebiet Euren ein sechs Hektar großes Areal gesichert hat (siehe Grafik).

Weil dort laut dem aktuellen Raumordnungsplan des Landes aber kein großflächiger Einzelhandel erlaubt ist, muss die Stadt Trier bei der Aufsichtsbehörde SGD Nord ein „Ziel­abweichungsverfahren“ beantragen. Die Mehrheit des Stadtrates ist dafür am 17. April notwendig. Nach einer Umfrage des Trierischen Volksfreunds bei allen Fraktionen ist die derzeit nicht sicher.

CDU Fraktionsvorsitzender Udo Köhler betont, seine Fraktion sei nicht generell gegen Globus. „Bevor wir über ein Zielabweichungsverfahren entscheiden, müssen aber die Parameter geklärt sein.“ Den Umfang des innenstadtrelevanten Sortiments nennt er dafür ebenso wie Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs. „Es gibt möglicherweise auch andere Standorte, die besser geeignet wären. Aber für diese grundsätzlich wichtigen Dinge fehlen uns derzeit die Informationen.“

Foto: TV/Schramm, Johannes

SPD „Wenn die rechtlichen Vorgaben passen, dann sind wir für einen Globus in Trier“, betont SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Er argumentiert im Sinne von Oberbürgermeister Leibe: „Wir sind für die zeitnahe Einleitung des Zielabweichungsverfahrens. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Einbeziehung aller Stellungnahmen könnten am Ende des Jahres zeitgleich mit dem laufenden Prozess zu Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts diskutiert werden.“

Bündnis 90/Die Grünen „Noch ist nicht entschieden, wie unsere Fraktion zum Zielabweichungsverfahren entscheidet“, sagt deren Sprecher Bernhard Hügle. „Wir beraten noch sehr intensiv darüber.“ Seine Partei habe sich allerdings sehr frühzeitig positioniert. „Großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese ist nicht erwünscht.“

UBT Auch die Unabhängige Bürgervertretung Trier befindet sich noch im Diskussionsprozess. Fraktionssprecherin Christiane Probst: „Die Vor- und Nachteile einer Globus-Ansiedlung werden kontrovers diskutiert. Eine finale Entscheidung hierzu und über die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens soll aber in den nächsten zwei Wochen getroffen werden.“

Die Linke Für Die Linke ist die Globus-Frage eine Sache der Partei. Deren derzeitige Position stellt Vorsitzende Katrin Werner klar: „Wir kennen natürlich das Bauchgefühl in der Bevölkerung. Deshalb könnten wir es uns aus Wählersicht einfach machen und zustimmen. Wichtig ist aber der langfristige Blick auf die Auswirkungen, zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt und auch die Entwicklungen in Luxemburg. Das Verfahren so zu beschleunigen, ist nicht gut. Ich hoffe, dass erst nach der Kommunalwahl darüber entschieden wird.“

FDP Klar für die Ansiedlung von Globus am aktuell geplanten Standort ist die FDP-Fraktion. Tobias Schneider: „Wir haben immer betont, dass das Einzelhandelskonzept kein Verhinderungswerkzeug sein darf. Wer sich jetzt gegen Globus stellt, handelt gegen den Willen der Bürger.“

AfD „Sowohl die AfD-Fraktion als auch der Kreisvorstand befürworten die geplante Ansiedlung eines Globus-Marktes in Trier“, betont Michael Frisch. „Die große Mehrheit der Trierer möchte diesen Markt. Zudem wird die Stadt von den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen erheblich profitieren.“ Wenig hält der AfD-Sprecher allerdings von einer schnellen Entscheidung zum Zielabweichungsverfahren: „Wir halten es nicht für sinnvoll, unmittelbar vor den Kommunalwahlen in einer so wichtigen Frage Entscheidungen zu treffen. Das sollte dem neuen Rat überlassen bleiben.“

Die Diskussion in der letzten Ratssitzung am 17. April wird spannend.

Mehr von Volksfreund