NPD kommt, Stadt schweigt

Die NPD wird heute in der Trie rer Innenstadt eine Kundgebung veranstalten. Sie wird nach Angaben des Polizeipräsidiums Trier "im Umfeld der Porta Nigra" stattfinden und "am frühen Nachmittag" beginnen - die NPD spricht von 14 Uhr.

Vor einer Woche hat die NPD, die zur Wahl des neuen Stadtrats am 7. Juni zugelassen ist, ihren ersten offiziellen Wahlkampf-Auftritt in der Römerstadt angekündigt (der TV berichtete mehrfach). Am Pfingstsamstag wolle man an der Porta Nigra eine Kundgebung veranstalten. Eine solche Kundgebung muss nicht genehmigt, sondern lediglich angezeigt werden - wobei die Stadt Trier Auflagen festlegen und Einfluss auf den Ort des Geschehens nehmen kann.

Am Montag begann der Abstimmungsprozess zwischen dem NPD-Kreisverband Trier, dem Ordnungsamt der Stadt Trier, Polizei und Feuerwehr. Am Mittwoch legte das lokale "Bündnis gegen Rechts" - bestehend aus vielen Gruppierungen und Institutionen aus Kirche, Gesellschaft und Politik - seine Pläne vor, am Tag des NPD-Auftritts mit einem "antifaschistischen Picknick" auf dem Viehmarkt von 9 bis 13 Uhr präsent zu sein. "Wir wollen den Rechten die Straßen nicht allein überlassen", sagt Wolf Buchmann vom Multikulturellen Zentrum Trier. Dabei suche das Bündnis gegen Rechts aber keine direkte oder gar gewaltsame Auseinandersetzung.

Das Ergebnis des Abstimmungsprozesses präsentierte gestern Monika Peters, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Trier: "Die Kundgebung findet im Umfeld der Porta Nigra statt." Die Stadt Trier verweigert dazu jeden Kommentar. Auch die Frage, warum die NPD ihr Gedankengut vor den Augen zahlloser Besucher und Touristen präsentieren darf, blieb gestern unbeantwortet.

Während die Grünen zur Teilnahme an den Gegenaktionen aufrufen, sehen CDU und FDP die Lage anders. "Am antifaschistischen Picknick wird die CDU Trier ebenso wenig teilnehmen wie an jeder anderen Aktion, bei der verfassungsfeindliche Akteure mitmischen", so der Trierer CDU-Chef Bernhard Kaster. "Die Linke und die DKP werden vom Verfassungsschutz wegen ihrer extremistischen Aktivitäten überwacht." FDP-Spitzenkandidat Thomas Egger erklärte, seine Partei setze "auf die argumentative Bekämpfung der NPD, nicht auf die demonstrative".

Meinung

Kein guter Tag für Trier

Mit sich überschlagender Stimme bekennt sich ein Redner zum Nationalsozialismus, er glorifiziert Adolf Hitler - direkt an der Porta Nigra vor entsetzten Trierern und Touristen. Das ist keine schwarz gemalte Vorschau auf die heutige Aktion, sondern war im Juli 2005 Realität. Damals zog die rechtsextreme "Offensive Moselland" durch Trier, die Demo endete vor der Porta. Unfassbar: Diese Szene könnte sich wiederholen. Hatte die Stadt die Chance, der NPD-Show einen anderen Ort zuzuweisen? Wenn ja, warum wurde sie nicht genutzt? Im Rathaus schweigt man stur. Der Pfingstsamstag wird kein guter Tag für die Stadt Trier. j.pistorius@volksfreund.de