NPD-Mann Babic scheitert mit Eilantrag

NPD-Mann Babic scheitert mit Eilantrag

Der Trierer Rechtsextreme Safet Babic (30) darf an der heutigen Sitzung des Trierer Stadtrats nicht als Ratsmitglied teilnehmen. Das hat am Donnerstagnachmittag das Verwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilantrag des NPD-Funktionärs abgelehnt. Der Trierer Stadtrat hatte Babic vor einer Woche mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Der Rechtsextreme war wegen Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden und deshalb vom Trierer Stadtrat ausgeschlossen worden. Dazu ist der Stadtrat schon ab einer dreimonatigen Strafe berechtigt.

Mit seinem Eilantrag wollte Babic erreichen, dass der Ausschluss frühestens dann wirksam wird, wenn über eine von ihm eingereichte Klage gegen die Stadtratsentscheidung entschieden ist. Nach Meinung der Trierer Verwaltungsrichter überwiegt das öffentliche Interesse am Ausschluss Babics, da der Beschluss des Stadtrats wohl rechtmäßig sei.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte Babic Widerspruch ein. Um 19 Uhr teilte OB Klaus Jensen in der laufenden Ratssitzung mit, dass auch dieser Widerspruch abgelehnt worden ist. sey

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