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NPD-Stadtrat will Verfassungsgericht einschalten

NPD-Stadtrat will Verfassungsgericht einschalten

Das Trierer NPD-Stadtratsmitglied Safet Babic hat angekündigt, das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen ihn vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In der ersten Instanz sei der Vorsitzende Richter befangen gewesen.

Trier. Das Landgericht Trier hat den im Trierer Stadtrat sitzenden NPD-Politiker Safet Babic im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Babic ging in Revision, doch der Bundesgerichtshof verwarf diese am Freitag (der TV berichtete). Das kann weitreichende Folgen haben.
Babic droht der Verlust seines Ratsmandats, weil Oberbürgermeister Klaus Jensen und alle Stadtratsfraktionen angekündigt haben, den NPDler aus dem Rat ausschließen zu wollen. Das ist nach der Gemeindeordnung möglich, wenn ein Ratsmitglied zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist.
Babic kündigte in einer Pressemitteilung an, er werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Das Urteil gegen den Trierer Studenten hatte das Landgericht Trier unter dem Vorsitz von Richter Armin Hardt gefällt. Ihm wirft Babic Befangenheit vor. Seine Begründung: Hardt sei auch Vorstandsmitglied der vom Trierer Oberbürgermeister gegründeten Klaus-Jensen-Stiftung, die sich klar gegen die NPD positioniert habe.
Sollte der Stadtrat Babic ausschließen, würde ein Nachrücker der NPD seinen Platz einnehmen. Laut Wahlergebnis wäre das Hans-Jörg Busch. Babic selbst plädiert für die Auflösung des Rats und Neuwahlen. mic/cus