NPDler Babic will BGH-Urteil nicht hinnehmen

NPDler Babic will BGH-Urteil nicht hinnehmen

Das Trierer NPD-Stadtratsmitglied Safet Babic hat angekündigt, das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen ihn vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

(mic) Das Landgericht hat den im Trierer Stadtrat sitzenden NPD-Politiker Safet Babic im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Babic ging in Revision, doch der Bundesgerichtshof hatte diese am Freitag verworfen (der TV berichtete).
Babic droht der Verlust seines Ratsmandats, weil Oberbürgermeister Klaus Jensen und alle Stadtratsfraktionen angekündigt haben, den NPDler aus dem Rat ausschließen zu wollen. Das ist nach der Gemeindeordnung möglich, wenn ein Ratsmitglied zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist. Babic kündigte am Samstag in einer Pressemitteilung an, er werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Außerdem wirft er dem Vorsitzenden Richter des Landgerichts Trier, Armin Hardt, der das Urteil gegen ihn gefällt hatte, Befangenheit vor, weil Hardt auch Vorstandsmitglied der vom Oberbürgermeister gegründeten Klaus Jensen-Stiftung sei, die sich gegen die NPD positioniert habe.

Revision verworfen: Safet Babic (NPD) droht Verlust des Trierer Ratsmandats

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