Nun kommt die Aktensicht: Scharfe Kritik an Bürgermeister Busch im Verbandsgemeinderat Ruwer - SPD und Grüne verlassen Sitzung
Waldrach · Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen Bürgermeister Bernhard Busch wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen will der Verbandsgemeinderat Ruwer nun die Akten sehen. Zwei Fraktionen sind nicht bereit gewesen, über den von Busch vorgestellten Haushalt zu sprechen.
Die Sitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer ist noch keine Minute alt, da gibt es bereits den ersten Antrag zur Tagesordnung: Matthias Steuer (CDU), Chef des Rechnungsprüfungsausschusses, sieht sich außerstande, die Jahresergebnisse 2012 und 2013 der Verbandsgemeinde zu beurteilen. Deshalb plädiert er für die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts.
Die Ruwerer Kommunalpolitiker wollen nun gemeinsam mit Hilfe des Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung die Zahlen auswerten. Hintergrund sind die Vorwürfe eines Mitarbeiters der VG-Verwaltung, dass Bürgermeister Bernhard Busch über Jahre hinweg unter anderem bei Fahrtkosten falsche Angaben gemacht hat. Bis auf Busch selbst stimmen alle Mitglieder des Rats der Absetzung zu.
Der Vorschlag von Stefan Metzdorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, auf Absetzung der Haushaltsdebatte, wird nur von der Minderheit aus SPD und Grünen mitgetragen.
Für die folgenden Minuten verläuft die Sitzung wie viele andere zuvor. Doch dann geht es um Tagesordnungspunkt sieben: die Akteneinsicht in die Unterlagen rund um die Vorwürfe gegen den Bürgermeister. Der hatte zwischen 2000 und 2015 unter anderem Fahrtkosten für sich behalten, die der Verbandsgemeinde zugestanden haben.
Für diese Beratung übernimmt Karl-Heinrich Ewald die Sitzungsleitung, da Bürgermeister Busch befangen ist. Schließlich geht es um seine teilweise eingeräumten Betrugsfälle. Beigeordneter Ewald berichtet von zwei Gesprächen, an denen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben.
Schweres Geschütz fährt Marianne Rummel (Bündnis90/Grüne) auf. Sie fragt, "was noch alles passieren muss". Der Bürgermeister setze sich wiederholt über das Mitwirkungsverbot hinweg. "Alle Mitarbeiter sind einem Betrüger weisungsgebunden." Sie frage sich, was dies für ein Signal an die Verwaltungsmitarbeiter sei. Es gebe schließlich keinen Personalrat. Der Angst vor persönlichen Nachteilen, Gutsherrenmentalität und Mobbing sei Tür und Tor geöffnet.
Rummel plädiert für geordnete Verhältnisse. Deshalb sei Akteneinsicht nötig. Zudem brauche man die Unterstützung durch einen Anwalt. "Es geht nicht nur um den monetären Schaden. Wir haben auch Anstand zu wahren."
Josef Kruft (FWG) sagt, dass die Akteneinsicht helfe, sich ein Bild zu machen. Dann könne man klären, "ob und welcher Schaden der Verbandsgemeinde entstanden ist". Kruft, auch zweiter Beigeordneter, bezeichnet es zudem als "unerträglich", was teilweise in den Medien über die Verbandsgemeinde Ruwer zu lesen gewesen sei. Es gehe nicht an, dass Inhalte interner Gespräche tags darauf in der Presse zu lesen seien.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD geben keine Erklärung ab. Bei einer Enthaltung spricht sich der Rat für Akteneinsicht aus. Bei drei Enthaltungen entscheidet sich das Gremium dafür, einen Anwalt zur Hilfe zu holen, um die Unterlagen bewerten zu können."Können nicht so weitermachen"
Die kurz einkehrende Ruhe ist dann bei der Haushaltsberatung erneut vorbei. Stefan Metzdorf (SPD) spricht für seine Fraktion, die nicht bereit sei, "einfach so weiter zu machen". Die Mitglieder der Fraktionen der SPD und Grünen verlassen daraufhin den Saal. Da Bürgermeister Bernhard Busch feststellt, dass das Gremium weiterhin beschlussfähig sei, geht die Sitzung weiter. Reinhard Lichtenthal (CDU) wertet daraufhin in seiner Haushaltsrede den Auszug der beiden Fraktionen als "populistische Aktion zum Schaden der Verbandsgemeinde".
