Trier. Der Widerstand gegen den sozialdemokratischen Impuls, einzelne Trierer Stadtteile zusammenzulegen, war zu erwarten, und tatsächlich kommt er auch prompt. "Der Vorstoß der SPD verkennt die große Bedeutung des Ehrenamtes für eine bürgernahe Politik vor Ort und die positiven gesellschaftlichen Strukturen in allen Trierer Stadtteilen", sagt Triers CDU-Chef Bernhard Kaster. Nicht beim Ehrenamt, sondern beim Hauptamt müsse gespart werden. Der Bundestagsabgeordnete betont: "Wer die Trierer Stadtteile zur Jongliermasse beliebiger Verwaltungsbezirkseinheiten machen möchte, kennt weder die Geschichte noch das sehr aktive und rege gesellschaftliche Leben in den Strukturen vor Ort."
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und üben harte Kritik: "Ich halte diesen SPD-Vorstoß für eine Nebelkerze und einen Trick der Stadtverwaltung, die Budgets der Stadtteile zu kürzen", sagt Dominik Heinrich, Mitglied der Ratsfraktion der Grünen und Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld. Vor einem Jahr hatte die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen, die Budgets der Stadtteile um 22 Prozent zu kürzen - von 511 000 Euro auf 400 000 Euro. Doch der Rat beschloss auf Antrag der Grünen nur eine zehnprozentige Kürzung.
Heinrich betont: "Wenn wir eine Zusammenlegung von Stadtteilen tatsächlich ernsthaft diskutieren sollen, will ich von der Verwaltung genau wissen, was uns das finanziell bringen soll." Die Ortsbeiräte seien die kleinsten demokratischen Einheiten. "Ihr Wegfall würde bedeuten, dass einige kleinere Stadtteile aus dem kommunalpolitischen Fokus verschwinden."
Auch von den Freien Wählern kann die SPD keine geschlossene Zustimmung erwarten. "Wenn man wirklich sparen will, dann kommt man nicht daran vorbei, an den wirklich großen Eckschrauben zu drehen", sagt Hans-AlwinSchmitz, Mitglied der FWG-Fraktion und Ortsvorsteher von Euren. "Wenn ich beispielsweise Euren und Zewen zusammenlege, spare ich ein paar Euro Sitzungsgeld, mehr aber auch nicht. Beide Orte haben es verdient, ihre Eigenständigkeit zu erhalten." Karl-Josef Gilles, Ortsvorsteher von Filsch und Fraktionschef der FDP, hat bereits betont, was er von der SPD-Idee hält, nämlich nichts (der TV berichtete). Eine Ratsmehrheit für diese Idee ist deshalb nicht am Horizont zu erkennen.
"Natürlich würden wir uns massiv gegen eine Zusammenlegung wehren", sagt Kernscheids Ortsvorsteher Horst Freischmidt. "Es macht doch absolut keinen Sinn, einen Stadtteil Irsch-Filsch-Kernscheid zu planen. Wer ist denn dann noch der dringend benötigte Ansprechpartner für den Bürger vor Ort? Bei mir klingelt es manchmal noch abends um 22 Uhr an der Haustür", sagt der Christdemokrat.
Freischmidt bringt einen anderen Ansatz mit: "Große Stadtteile wie Süd, Nord und Mitte brauchen meiner Meinung nach keinen Ortsbeirat. Wenn dort ein Bordstein oder ein Spielplatz gemacht werden muss, greift doch sowieso die Stadt ein, während wir jahrelang warten müssen." Außerdem weist Kernscheids Ortsvorsteher die von der Stadt genannten Zahlen zurück: "Die Stadtteilbudgets liegen keineswegs zwischen 22 000 und 61 000 Euro. Wir bekommen nur knapp 16 000 Euro, Filsch ebenso, und den höchsten Betrag bekommt meines Wissens Trier-Nord mit 39 000 Euro."
Bernd Michels (CDU) war von 1989 bis 2003 Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld und vertritt heute die Interessen der Bürger in Kürenz. Ist eine Zusammenlegung der Höhenstadtteile eine gute Idee? "Das sehe ich nicht so. Der Ortsbeirat ist der erste Ansprechpartner vor Ort. Die Stadt soll sich lieber freuen, dass es noch Ortsvorsteher und Ortsbeiräte gibt. Man muss ganz schön bekloppt sein, um diese Arbeit zu machen."Das sagt eine SPD-Ortsvorsteherin: Elf Ortsvorsteher stellt die CDU, jeweils einen die FDP und die Grünen, zwei die FWG und vier die SPD. Maria de Jesus Duran Kremer ist Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat und Ortsvorsteherin von Trier-Nord, dem Stadtteil mit der höchsten Einwohnerzahl (13 405). Sie verteidigt den Vorstoß. "Unsere Finanzlage ist derart katastrophal, dass wir jede Chance ergreifen müssen. Dabei sind die Budgets der Stadtteile keine Tabus." jp