Nur eine Meinungsumfrage

Zum Bericht "Mitmachen, aber nicht entscheiden" (TV vom 2. Juni):

Der Bürgerhaushalt klingt nach mehr Demokratie und der Möglichkeit, Ratsentscheidungen durch die Bürger zu beeinflussen. Er klingt danach, zumindest im Einzelfall die bürgerlich etablierten Mehrheiten im Rat zu überwinden. Für Globalisierungskritiker klingt es nach Porto Alegre. In dieser südbrasilianischen Stadt wurde der Bürgerhaushalt Anfang des Jahrzehnts zu einem Mittel der sozialen Bewegungen, kommunale Politik direkt und basisorientiert zu gestalten.

Der Bürgerhaushalt in Trier ist damit nicht gleichzusetzen. Ein wichtiger Unterschied fällt sofort ins Auge: Der Trierer Bürgerhaushalt ist nicht von unten durchsetzt, sondern von oben, seitens des Rates und der Verwaltung, verordnet worden. Bei einem Bürgerhaushalt geht es um Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Es ist entscheidend, dass die tatsächlichen Verwendung der Haushaltsmittel für alle Interessierten transparent und nachvollziehbar ist.

In Trier dagegen werden die freiwilligen Ausgaben, obwohl die auch zu den Haushaltsausgaben gehören, nicht vorgelegt. Hier will die Stadt verschweigen, wie sie die freiwilligen Leistungen verteilt. Bei den freiwilligen Leistungen der Stadt bestehen größere Gestaltungsspielräume. Teile des Haushaltes aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen bedeutet immer auch, bestimmte Interessen von Bürgern zu ignorieren.

Wo kann man die jährlichen Zahlungen der Stadt Trier an die Nikolaus-Koch-Stiftung für die Benutzung des Palais Walderdorff ersehen? Wo kann man die Zahlungen aus dem Schuletat an die Arena ersehen? Gibt es Defizitausgleiche?

Von einem Bürgerhaushalt kann man erst sprechen, wenn die Bürger auch die Möglichkeit haben, über die Einnahmeseite zu entscheiden, zuvor gefällte Entscheidungen zu korrigieren, Verträge zu durchleuchten und die Umsetzung von Beschlüssen zu begleiten und zu kontrollieren. Der sogenannte Bürgerhaushalt in Trier ist im Kern eine Meinungsumfrage, allerdings nicht repräsentativ.

Wolfgang Schmitt, Trier

BÜRGERHAUSHALT