Nur einen Kaffee mehr im Monat …

Nur einen Kaffee mehr im Monat …

Eine Mehrheit im Stadtrat Schweich möchte keine Steuererhöhungen. Und das, obwohl der städtische Haushalt defizitär ist und die Kommunalaufsicht eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer empfiehlt.

Schweich. Mehrausgaben von einer Tasse Kaffee im Monat - das müsse doch drin sein für die Hausbesitzer. Das sagt die SPD-Fraktion im Schweicher Stadtrat. Sie hält die von der Kreisverwaltung für das Jahr 2015 empfohlenen Anhebungen bei den Grundsteuern A und B von 300 beziehungsweise 365 Prozent auf 400 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent für vertretbar. Schweich könne die Mehreinnahmen dringend gebrauchen, argumentieren die Sozialdemokraten. Durchschnittlich werde ein Einfamilienhaus nur mit 22,75 Euro jährlich mehr belastet.Niedrigste Hebesätze im Kreis


Schweich habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, argumentieren CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG). Die Hebesätze seien auskömmlich, die Bürger sollten nicht zusätzlich mit höheren Steuern zur Kasse gebeten werden. Schweich hatte erst zum Jahresbeginn 2014 die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) angehoben. Dennoch hat die Moselstadt in der Summe die niedrigsten Hebesätze aller Städte im Kreis (siehe Extra).
Da CDU und FWG mit 16 Mandaten die Mehrheit im Stadtrat stellen, bleibt nach der Abstimmung alles beim Status quo: Die Grundsteuer A, die für unbebaute Grundstücke und landwirtschaftliche Flächen erhoben wird, bleibt bei 300 Prozent, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer verharren bei 365 Prozent.
Hätte der Stadtrat die vom Kreis empfohlenen Erhöhungen abgesegnet, würden im kommenden Jahr voraussichtlich rund 150 000 Euro mehr im Stadtsäckel landen. Die SPD rechnet sogar mit Mehreinnahmen von 250 000 Euro für Schweich, denn das Land zahle dann auch höhere Schlüsselzuweisungen. Bei der Grundsteuer B kann Schweich im Falle einer Anhebung auf 400 Prozent zusätzlich mit 75 000 Euro rechnen. 852 000 Euro Einnahmen würde man dann insgesamt mit der "Haussteuer" einnehmen. Das vom Kreis empfohlene Plus von 15 Prozent bei der Gewerbesteuer würde 63 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Im Jahr 2015 erwartet die Stadt rund 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer.
SPD-Sprecher Hans Dieter Natus, Urheber des Kaffee-Vergleichs bei der Grundsteuer B, sieht auch bei der Gewerbesteuer keinen Grund, auf eine Erhöhung zu verzichten. Gewerbetreibende, so argumentiert der Leiter des Finanzamts Bitburg, könnten Mehrausgaben bei der Gewerbesteuer durch ihre persönliche Einkommenssteuererklärung wieder ausgleichen. "Ich sehe keinen, der mehr belastet wird", sagt Natus. Die Stadt Schweich verschmähe somit den "Zugriff in die offenen Taschen des Landes". In der Tat führt eine Gewerbesteuererhöhung in Gemeinden, in denen Einzelunternehmer und Personengesellschaften zur Gewerbesteuer veranlagt werden, in der Regel nicht zu einer zusätzlichen Belastung.
Schweich erfülle mit seinen Steuersätzen die Vorgaben des Landes, sagte CDU-Fraktionschef Nils Reh. Johannes Heinz, ebenfalls CDU, verwies auf prognostizierte Steuermehreinnahmen für die Stadt Schweich im laufenden Jahr von 30 000 Euro bei der Grundsteuer und einer knappen halben Million Euro bei der Gewerbesteuer. "Warum sollen wir dann unsere Bürger noch mehr belasten?", so Heinz. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) verwies auf Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach ein Haushalt auszugleichen sei. Der Schweicher Etat sei defizitär, man verzichte Jahr für Jahr auf Einnahmen. Johannes Lehnert (FWG) wies darauf hin, dass Landeszuschüsse angesichts der geltenden Hebesätze nicht gefährdet seien.
Das bestätigt Pressesprecher Thomas Müller von der Kreisverwaltung. Das Land könne Zuschüsse verweigern, falls Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen und Bemühungen zum Haushaltsausgleich vermissen lassen. Aber das sei in Schweich nicht der Fall.Meinung

Richtig steuern mit Steuern
Steuererhöhungen sind unpopulär. Jedes Ratsmitglied scheut sie wie der Teufel das Weihwasser, weil der Bürger bei diesem Thema besonders sensibel ist. Die Gefahr, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden, ist für Räte ausgesprochen hoch. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass das Land zu geradezu erpresserischen Mitteln greifen muss, um Kommunen zu Steuererhöhungen zu bewegen. Wer seine Einnahmequellen, also Steuern und Gebühren, nicht ausschöpft und damit einen ausgeglichenen Haushalt gefährdet, erhält aus Mainz keine Zuschüsse mehr. Basta. Das hört sich nach harter Gangart an, freilich ist die politische Realität eine andere: Kommunen und Aufsichtsbehörde arrangieren sich fast immer, so auch in Schweich. Man trifft sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Stadt erhebt den für Landeszuschüsse unschädlichen Minimalhebesatz, und die Kommunalaufsicht besteht nicht auf einer Steuererhöhung, die zum Haushaltsausgleich führen würde- obwohl dies eigentlich vorgeschrieben ist. Dass es bei der Gewerbesteuer Spielräume für Mehreinnahmen gibt, ohne die meisten Firmen unter dem Strich tatsächlich zu belasten, ist ein vielversprechender Ansatz. Auch für Schweich, das stark wächst und einen großen Aufwand für seine Infrastruktur betreiben muss. Das geht auf Dauer halt nicht ohne Steuererhöhungen. Wichtig ist: Bürger und Firmenchefs müssen den Eindruck haben, dass ihre Abgaben sinnvoll verwendet und nicht verschwendet werden. Dann gibt\'s auch keine Haue für die Räte! a.follmann@volksfreund.deExtra

Diese Steuern erheben die Städte im Kreis im Jahr 2014: Grundsteuer A: Schweich 300 Prozent, Hermeskeil 400 Prozent, Konz 385 Prozent, Saarburg 320 Prozent. Grundsteuer B: Schweich 365 Prozent, Hermeskeil 400 Prozent, Konz 390 Prozent, Saarburg 365 Prozent. Gewerbesteuer: Schweich 365 Prozent. Hermeskeil 350 Prozent. Konz 385 Prozent, Saarburg 365 Prozent. alf

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