Trier/Berlin. Als einen "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen" hat Oberbürgermeister Klaus Jensen das zweitägige Treffen von 50 Oberbürgermeistern des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin bezeichnet. Um auf die finanzielle Not der finanzschwachen Kommunen aufmerksam zu machen, führten die Stadtoberhäupter zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Bundestagsfraktionen und kamen auch mit dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen.
Bei einem separaten Treffen mit den Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU), Katarina Barley (SPD) und Katrin Werner (Linke) besprach Jensen die finanzielle Lage der Moselmetropole.
"Wir sind auf viel Verständnis gestoßen und hoffen jetzt auf die konkrete Unterstützung der Bundestagsfraktionen und der zuständigen Gremien", zog Jensen eine optimistische Bilanz seines zweitägigen Aufenthalts. Auf überraschend breite Zustimmung seien die Überlegungen gestoßen, die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlags allgemein den finanzschwachen Kommunen zugutekommen zu lassen. Die Kommunalpolitiker hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestags zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestags gefordert. Zudem drängten sie auf eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer Erwartungen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen.
Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen kommunalen Rettungsschirm.
Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte niemals zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zulasten der Kommunen erlassen wurden. red