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OB Klaus Jensen fordert Verbot der NPD

OB Klaus Jensen fordert Verbot der NPD

OB Klaus Jensen hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Ich trete für ein Verbot ein, weil die NPD die demokratischen Strukturen zu nutzen versucht, um die Demokratie abzuschaffen", sagte Jensen in einer Diskussionsrunde über Toleranz und Diskriminierung im Angela-Merici-Gymnasium (Bericht auf dieser Seite).

Es sei "eine Schande für Trier, dass die NPD im Stadtrat vertreten ist", erklärte Jensen. "Wenn da einer sitzt, der Dinge verlautet, die die Welt schon einmal ins Unglück gestürzt haben, dann ist das ein fortwährender Skandal." NPD-Mitglied Safet Babic gehört seit 2009 dem Stadtrat an und sorgt immer wieder für Eklats: Unter anderem stimmte er als Einziger gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Adolf Hitler. Im Dezember hat das Trierer Landgericht Babic wegen schwerer Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Babic legte Revision ein. kbb