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Oberbürgermeister stellt Anzeige gegen unbekannt: Aufregung im Rathaus nach TV-Artikel über die Bewerber für das Baudezernat

Oberbürgermeister stellt Anzeige gegen unbekannt: Aufregung im Rathaus nach TV-Artikel über die Bewerber für das Baudezernat

Oberbürgermeister Klaus Jensen will wissen und aufklären, wer dem TV die Liste der Bewerber für die 2015 anstehende Wahl des Trierer Baudezernenten zur Verfügung gestellt hat. Die Stadt hat deshalb Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

"24 Kandidaten wollen Platz nehmen" - unter dieser Titelzeile informierte TV-Redakteurin Christiane Wolff am 13. November über die Liste der Bewerber, die zum 1. Mai 2015 die Nachfolge von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) antreten wollen. In einem zweiten Artikel wurde die Zahl auf 28 Bewerber korrigiert. Die Namen der Bewerber werden in den beiden Artikeln nicht genannt, die einzige Ausnahme ist die wieder antretende Amtsinhaberin selbst. Sie hatte ihre Kandidatur zuvor mehrfach öffentlich angekündigt. Auch die Städte, in denen die Kandidaten zurzeit noch beruflich tätig sind, tauchen nicht auf. Erwähnt wird lediglich, dass ein Bewerber direkt aus Trier kommt und für eine Landesbehörde arbeitet.

In der Verwaltung hat man mögliche Verdächtige für die Weitergabe der Liste an die Presse bereits im Auge. "Die Bewerberliste war nur einem sehr kleinen, überschaubaren Kreis bekannt und könnte zum einen aus der Verwaltung heraus oder aus dem Kreis der Fraktionen und Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Ältestenrates in unzulässiger Weise weitergegeben worden sein", teilt Ralf Frühauf vom Trierer Presseamt mit.

Hier der Link zum ersten Artikel: http://zumtv.de?4052521

Insgesamt gab es 28 Bewerber, wie der TV in einem Folgebericht darstellte. Die Liste war beim ersten Versuch dem TV nicht komplett zugestellt worden. Hier der Link zum zweiten Artikel: http://zumtv.de?4054076

Die Liste mit den Daten der Bewerber um die Leitung des Baudezernats ist laut Frühauf am 11. November unmittelbar vor der Stadtratssitzung "im Ältestenrat an die anwesenden Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen" ausgehändigt worden - und zwar "mit dem Hinweis auf die notwendige Diskretion und den sensiblen Umgang mit den Daten", betont Frühauf.

Weil die Liste dennoch an die Öffentlichkeit kam, habe die Stadt Trier Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Weitergabe der vertraulichen Bewerberliste gestellt. Oberbürgermeister Klaus Jensen hat alle Ratsfraktionen angeschrieben und betont, dass er zwar niemanden verdächtige, aber verpflichtet sei, alles zu tun, um diese Verletzung der Vertraulichkeit aufzuklären.

Die TV-Redaktion wird selbstverständlich nicht offenbaren, wer die Liste zur Verfügung gestellt hat, denn der Informantenschutz der Presse ist durch das Zeugnisverweigerungsrecht abgesichert.
Fraktionen halten zusammen

Stellt sich noch die Frage, was die Fraktionschefs davon halten, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ulrich Dempfle spricht für die CDU: "Die Daten waren vertraulich. Wir stehen fraktionsübergreifend hinter dieser Anzeige, sie ist der richtige Weg." Das bestätigt auch Petra Kewes (Bündnis 90/Die Grünen): "Alle Fraktionsvorsitzenden und Sprecher waren sich einig, diesen Schritt des Oberbürgermeisters zu unterstützen."

meinung

Mit Kanonen auf Spatzen

Michael Schmitz

Keine Frage: Die Wahl eines Baudezernenten in der Stadt Trier ist ein lokalpolitisch bedeutsames Ereignis. Dass der TV in so einem Fall versucht, an Informationen zu kommen, die über die öffentlichen Verlautbarungen hinausgehen, ist selbstverständlich. Genauso war das übrigens im Januar und Februar, als der TV über die nicht minder bedeutende Intendantensuche fürs Stadttheater berichtete - und die Liste mit zunächst 72 Bewerbern ebenfalls kannte. Dass aus politischen Gremien auch nicht-öffentliche Informationen weitergeleitet werden, ist nicht ungewöhnlich - ob im Bundestag oder dem Trierer Stadtrat. Zumal dann nicht, wenn wie hier ein größerer Personenkreis eingeweiht ist. Denn was im Ältestenrat besprochen wird, verbreitet sich auch schnell in den Fraktionen, die letztlich über das Personal zu entscheiden haben. Dass der OB im vorliegenden Fall gleich die Staatsanwaltschaft einschaltet, heißt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Wen will er damit erschrecken?
m.schmitz@volksfreund.de

Hier die vollständige Pressemitteilung der Stadt:

Strafanzeige wegen Weitergabe vertraulicher Bewerberliste
(Frü) Die Stadt Trier hat Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen der Weitergabe der vertraulichen Bewerberliste für die ausgeschriebene Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten gestellt. Die Liste mit den persönlichen Daten der 28 Bewerberinnen und Bewerber um die Leitung des Baudezernats war am 11. November 2014 unmittelbar vor der Stadtratssitzung im Ältestenrat an die anwesenden Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen mit dem Hinweis auf die notwendige Diskretion und den sensiblen Umgang mit den Daten ausgehändigt worden. Offenbar wurde die betreffende Liste noch am gleichen Tag an die regionale Tageszeitung weitergegeben. Die Bewerberliste war nur einem sehr kleinen, überschaubaren Kreis bekannt und könnte zum einen aus der Verwaltung heraus oder aus dem Kreis der Fraktionen und Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Ältestenrates in unzulässiger Weise weitergegeben worden sein. In einem Schreiben an die Fraktionen zeigte sich OB Jensen über diese Verletzung der Vertraulichkeit im Umgang mit Bewerberdaten sehr bestürzt und wies darauf hin, dass er niemanden verdächtige, er aber verpflichtet sei, alles zu tun, dass diese Verletzung der Vertraulichkeit im Umgang mit den Bewerberdaten aufgeklärt werde.