Oberverwaltungsgericht: Ausschluss von NPD-Funktionär Babic aus Trierer Stadtrat war rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht: Ausschluss von NPD-Funktionär Babic aus Trierer Stadtrat war rechtmäßig

Der Trierer Stadtrat durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD, Safet Babic, aus dem Rat ausschließen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Trier Babics Rauswurf in erster Instanz im Mai 2012 für rechtmäßig erklärt. Dagegen hatte der NPD-Aktivist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.

Safet Babic wurde 2009 in den Trierer Stadtrat gewählt. Im Dezember 2010 verurteilte ihn das Landgericht Trier wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Im September 2011 schloss der Stadtrat Safet Babic per Beschluss auf der Grundlage des Paragrafen 31 der Gemeindeordnung aus dem Gremium aus: Nach dieser Vorschrift kann ein Stadt- oder Gemeinderat ein Ratsmitglied ausschließen, das nach seiner Wahl zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist, wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat. Das sei hier eindeutig der Fall, so der Rat. Das sah auch das OVG so. Das Gericht stellte fest, die Rechtsgrundlage für den Stadtratsausschluss, Paragraf 31 der Gemeindeordnung, sei entgegen der Auffassung des Klägers verfassungsgemäß. Die Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall auch erfüllt. Der Kläger habe durch die von ihm im Mai 2009 im Vorfeld der Kommunalwahl begangene Straftat, wegen der er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei, die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt. Er habe als Mittäter zusammen mit anderen Personen einen politischen Gegner nicht unerheblich körperlich verletzt. Damit habe er grundlegende Anforderungen an die politische Auseinandersetzung im demokratischen Rechtsstaat auf eklatante Weise missachtet und zugleich das Ansehen des Stadtrates in besonders starkem Maße beschädigt. Der Stadtratsausschluss sei auch unter Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens erfolgt.

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