Wirtschaft Tür steht weiterhin offen: So reagiert die Stadt Trier auf den offenen Brief der Unternehmer
Trier · Der am Wochenende veröffentlichte offene Brief von Unternehmerinnen und Unternehmern aus Trier und Umgebung hat für viel Wirbel gesorgt. Nun nimmt der Trierer Stadtvorstand um OB Wolfram Leibe ausführlich dazu Stellung.
Die Stellungnahme der Stadt Trier im Wortlaut:
„Handel und Gastronomie sorgen dafür, dass die Stadt Trier ein lebendiges Oberzentrum für die Region ist, dass hunderttausende von Gästen sich in Trier wohlfühlen, dass die Stadt ein lebenswerter Ort für die Triererinnen und Trierer ist, und sie sorgen als Teil des Wirtschaftslebens für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Stadtvorstand der Stadt Trier danken deshalb den Unterzeichnern des offenen Briefes an die Landesregierung, die Landräte der Region sowie den Trierer Oberbürgermeister für ihr Bekenntnis zu ihrer und unserer Stadt Trier. Der Oberbürgermeister und der Stadtvorstand nehmen die von der Unternehmerschaft geäußerten Sorgen und Forderungen nach einer Neuausrichtung der aktuellen Corona-Strategie ernst. Es geht den Unterzeichnern um eine reale, für alle nachvollziehbare Angst vor dem Verlust der Existenz des eigenen Unternehmens. Es ist richtig und wichtig, solche Sorgen auch öffentlich zu äußern und damit zur Debatte beizutragen.
Die Stadt Trier dankt den Unterzeichnern der vorliegenden Initiative ebenso wie allen anderen Akteuren der aktiven Stadtgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung in den beiden zurückliegenden Jahren der Corona-Pandemie, um einen Kollaps der Systeme, die unsere Gesellschaft und jeden einzelnen von uns allen schützen, zu verhindern. Nur gemeinsam war und bleibt dies möglich.
Stadtrat und Stadtverwaltung haben mit den wenigen einer Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln trotz äußerst angespannter Haushaltslage Handel und Gastronomie während der Pandemie so weit als möglich unterstützt – noch über die bestehenden Hilfsprogramme von Bund und Ländern hinaus. So wurden beispielsweise die Flächen für Außengastronomie vergrößert und die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen von Gastronomie und Gewerbe erlassen. Steuervorauszahlungen und Steuernachzahlungen wurden zinslos gestundet, der Ermessensspielraum großzügig ausgelegt. Auch für Kulturtreibende und Veranstalter hatte die Stadt gesonderte Förderprogramme aufgelegt. Oberbürgermeister und Stadtvorstand waren in der Pandemie regelmäßig in Gesprächen mit den Verbänden und Interessenvertretungen von Handel und Gewerbe sowie einzelnen Unternehmen. Für die nahe Zukunft ist es dem Stadtvorstand mit Unterstützung des Rates gelungen, Mittel aus Förderprogrammen zu generieren, die zur Aufwertung der Innenstadt eingesetzt werden können und so die Attraktivität des Standortes Trier noch erhöhen werden.
Die von den Unterzeichnern kritisierten, derzeit noch geltenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und der Freiheitseinschränkungen resultieren aus Beschlüssen von Bund und Ländern, die sich mittlerweile von einer anerkannten Expertenkommission beraten lassen. Sie dienen dazu, Menschenleben, zu schützen, insbesondere das Leben von älteren oder vorerkrankten Menschen. Dazu gehört auch die Forcierung der Impfkampagne, die auch von der Stadt Trier stark vorangetrieben wurde und wird. Durch Impfungen und Boosterimpfungen konnte im Gegensatz zur Situation noch vor einem Jahr in diesem Herbst und Winter ein vollständiger Lockdown verhindert werden. Geschäfte und Gastronomie blieben offen, ebenso wie Schulen und Kindergärten, Erwachsene konnten ihrer Arbeit nachgehen, im Homeoffice oder an der Arbeitsstelle. Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuteten für alle Menschen in Deutschland erneut in vielen Lebensbereichen Einschränkungen, die aber von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Sinne des Gesundheitsschutzes akzeptiert werden.
Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat die nun kursierende Omikron-Variante des Corona-Virus vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten ein leichtes Spiel. Die 7-Tage-Inzidenz hat auch in Trier mittlerweile einen Wert von weit über 1000 erreicht, über 1800 Menschen sind derzeit in Trier mit dem Virus infiziert. Es ist weitgehend unbestritten, dass die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten aller einen noch steileren Anstieg der Infektionszahlen und damit einhergehend eine starke Belegung von Krankenhäusern und Folgen für die Wirtschaft durch erkrankte oder quarantänisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher verlangsamt haben. Der Höhepunkt der Welle wird für Mitte Februar erwartet, verbunden mit einer danach erwarteten raschen Abflachung der Infektionswelle.
Dies bedeutet für alle Teile der Gesellschaft, Familien mit Kindern, alte Menschen in Heimen, Kulturtreibende, Sport, Wirtschaft und Gastronomie leider immer noch, dass wir einige Wochen mit Einschränkungen weiterleben müssen. Öffnungsperspektiven werden entsprechend der Pandemie-Entwicklung mit der 30. Corona-Verordnung bereits aufgezeigt, wenn eine Überlastung der Gesundheitssysteme mit weitreichenden Folgen für jeden einzelnen ausgeschlossen werden kann. Hierzu zählt auch die Beendigung von Kontaktnachverfolgungen in der Gastronomie.
In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen und der Virenvariantenentwicklung unterstützt die Stadt Trier als gemeinsames Ziel weitere, vorsichtige, schrittweise Öffnungsperspektiven. Ziel der Stadt Trier ist es, die Gesellschaft Triers und alle Akteure aller Bereiche gut aus der laufenden Coronawelle herauszuführen.
Der Stadtvorstand weist aber auch darauf hin, dass die von den Unterzeichnern unterstellte „tiefe Spaltung der Gesellschaft“ in der Stadt Trier aus Sicht des Rathauses nicht zu erkennen ist. Die Impfbereitschaft in Trier ist überdurchschnittlich hoch, von den 110.000 Bürgerinnen und Bürgern sind fast 90.000 mindestens einmal geimpft, über 70.000 bereits geboostert. Polizei und Ordnungsamt melden von ihren teils gemeinsam durchgeführten Kontrollen regelmäßig, dass es in der Trierer Bevölkerung während der ganzen Pandemie eine große Bereitschaft gab und weiterhin gibt, die Maßnahmen mitzutragen und sich an die geltenden Regeln zu halten. Dass es auch in Trier Demonstrationen von Maßnahmen-Kritikerinnen und Kritikern gibt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung Verständnis für die Corona-Maßnahmen hat und sie verantwortungsvoll mitträgt.
Wir sind fest der Überzeugung, dass uns diese gemeinsame Anstrengung der Pandemiebewältigung auch in den nächsten Wochen noch gelingen wird und Trier auch dank der engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer im Frühjahr und Sommer wieder aufblühen wird. Die Tür von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und dem für Einzelhandel zuständigen Dezernenten Ralf Britten steht Unternehmerinnen und Unternehmern wie auch bisher schon für Gespräche jederzeit offen.“
