Ortsbeiräte nicht schwächen

Zum Bericht "Millionen fürs Südbad gesucht" (TV vom 13. September):

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die haushaltspolitische Thematik oder auf die katastrophale Lage des städtischen Haushalts eingehen. Noch möchte ich polarisieren und notwendige Maßnahmen wie die Erneuerung des Südbads gegen die Kürzung des Ortsbeiratsbudgets ausspielen. Ich möchte aber auf die sozialpolitischen Aspekte dieses Vorhabens eingehen. Wir alle wissen, das hier sicherlich nicht mit einer Änderung nach 2007 zu rechnen sein wird. Die Haushaltslage auch der Stadt Trier wird sich nicht ab 2007 durch wundersame Weise positiv ändern. Durch die von der Landesregierung beschlossene Urwahl, auch der Ortsbeiräte, soll die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Würden die gewählten Bürgervertreter und -vertreterinnen mit der Kürzung einverstanden sein, könnte man auch gleich die Ortsbeiräte und deren Vorsteher und Vorsteherinnen wegkürzen. Das spart Kosten, die ich an dieser Stelle auf etwa 70 000 Euro pro Jahr schätze (19 mal 250 Euro/Monat mal 12 ergibt 57 000 Euro plus etwa 10 000 Euro Sitzungsgelder, also rund 70 000 Euro/Jahr). Außerdem würde ein weiterer Schritt in die völlige Bedeutungslosigkeit dieses Gremiums getan. Dabei hat man mit der im Jahr 1997 begonnenen Erstellung von Bürgergutachten im Rahmen der Stadtteilrahmenplanung einen Schritt auf mehr Bürgerbeteiligung gelegt. Als Ortsbeiratsmitglied für Ruwer/Eitelsbach kann ich sagen, dass wir für Maßnahmen wie die Ausstattung des Jugendclubs oder die Gestaltung von Spielplätzen Geld über das vorgesehene Maß brauchen. Auch Anfragen von informierten Bürgern zur Gestaltung unseres Stadtteils könnten unbürokratisch realisiert werden. Das zarte Pflänzchen "Stadtteilpolitik", was sich gerade am entwickeln ist, würde vertrocknen. Claudia Jaskowski Trier-Ruwer/Eitelsbach

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