Ortsbeiräte starten durch

Der Einfluss der 19 Ortsbeiräte auf die Politik in Trier wird zum Thema einer Untersuchung der Uni. Ein Team der Politikwissenschaften befragt bis Donnerstag alle Ortsbeiratsmitglieder zu Chancen und Risiken in der lokalen Demokratie. Das Projekt ist der erste sichtbare Erfolg der vom Ortsbeirat Heiligkreuz 2012 gestarteten Offensive.

Trier. Das 28 Fragen auf drei Seiten umfassende Papier kam per Post und landete in jedem Ortsbeiratshaushalt. Der erläuternde Brief dazu entstand jedoch nicht in einem Professorenbüro der Uni, sondern im Rathaus. "Es ist ein Thema, das Sie ja unmittelbar betrifft und das auch im vergangenen Jahr für einigen Diskussionsstoff gesorgt hat", schreibt Oberbürgermeister Klaus Jensen den Volksvertretern in den Stadtteilen.
Das Thema, von dem Jensen spricht, ist die Rolle der Ortsbeiräte im kommunalen Entscheidungsprozess. Der erwähnte Diskussionsstoff entstand durch zwei entschlossene Vorstöße des Ortsbeirats Heiligkreuz, diese Rolle zu stärken (der TV berichtete mehrmals).
Den ersten dieser beiden Vorstöße - ein Protest gegen Ignoranz und Bevormundung der Ortsbeiräte durch Stadtrat und Verwaltung - hat das Rathaus Mitte September noch als "pauschale und undifferenzierte Kritik" zurückgewiesen. Mittlerweile ist der Ton auf beiden Seiten ruhiger und offener geworden. Den Heiligkreuzern ist es vergangene Woche gelungen, mehr als 50 Ortsbeiratsmitglieder aus ganz Trier auf ihre Seite zu bringen und die Forderung zu unterstützen, Beschlussvorlagen der Verwaltung den Stadtteilgremien vorzulegen, bevor sie auf den Tagesordnungen der Dezernatsausschüsse und schließlich auch des Stadtrats landen. Und die Verwaltung freut sich, so formuliert es Klaus Jensen in seinem Schreiben an die Ortsbeiräte, "dass ein Team des Fachbereichs Politikwissenschaften sich intensiv mit der politischen Beteiligung in den Trierer Stadtteilen befassen möchte".
Frist läuft bis Donnerstag


Diese Beteiligung der Uni kommt nicht von ungefähr, bestätigt Politik-Professor Wolfgang Lorig. "Die Befragung ist eine Projektstudie einer studentischen Arbeitsgruppe." Was den unbestreitbaren Vorteil hat, dass die Stadt nichts dafür zahlen muss. "Die Idee dazu ist 2012 entstanden und natürlich eine Folge der Debatte, die der Ortsbeirat Heiligkreuz begonnen hat." Noch bis Donnerstag läuft die Frist, innerhalb derer sich die Ortsbeiratsmitglieder beteiligen können. "Die Befragung ist anonym", erklärt Lorig. "Wir werden die Ergebnisse in Zusammenarbeit mit der Stadt Trier auswerten."
Die 28 Fragen kommen sehr früh zur Sache. Frage vier: Wie beurteilen Sie die Berücksichtigung der Vorschlags- und Antragsrechte Ihres Ortsbeirats durch den Stadtrat? Frage sechs: In welcher Bearbeitungsphase werden Sie als Ortsbeirat von der Stadt bei Entscheidungen hinzugezogen? Die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements, die Kontakte zu den Ratsfraktionen, der Verwaltung und dem Oberbürgermeister - diese Kernthemen fragt das Projekt ab. Einen festen Zeitplan für die Auswertung gibt es laut Lorig noch nicht.
Parallel zu diesem Projekt hat das Team von Professor Lorig auch Bürger in mehreren Stadtteilen zur Rolle der Ortsbeiräte befragt. "Diese Befragung ist abgeschlossen und wird zurzeit ausgewertet", sagt er. "Sie ist allerdings nicht repräsentativ, das können wir finanziell und personell nicht leisten."
Lorig sitzt auch als Wissenschaftler in der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie", die sich im November 2011 konstituiert hat. Die Landtagsfraktionen hatten einstimmig beschlossen, dass sie die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung mit den Menschen im Land gemeinsam diskutieren wollen. Seine Einschätzung: "Es wird sich einiges in den Kommunen ändern."Extra

Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz regelt in Paragraf 75 die Aufgaben von Ortsbeiräten. Danach hat der Ortsbeirat die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Er ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrats zu hören. Ein Ortsbeirat setzt einen Ortsbezirk voraus, dessen Interessen er vertreten soll. Deren Bildung regelt die Gemeindeordnung im Paragrafen 74: "Um das örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern", können Kommunen ihr Gebiet in Ortsbezirke einteilen. Die Änderung oder Aufhebung der Bestimmungen über die Bildung von Ortsbezirken ist nur zum Ende einer Wahlzeit des Stadt- oder Gemeinderats zulässig. jpExtra

Eine Stärkung der Rechte aller Ortsbeiräte beschäftigt inzwischen nicht nur Stadtverwaltung und Universität. Auch die Kommunalpolitik reagiert. Die CDU Trier bereitet laut Mitteilung ihres Vorsitzenden, des Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, für die April-Sitzung des Stadtrats Trier eine Initiative vor. "Die CDU wird in dieser Sitzung einen Antrag stellen", sagt Kaster. Dieser ziele auf die Stärkung der Beteiligung der Ortsbeiräte am politischen Entscheidungsprozess und eine Erweiterung der Rechte der Stadtteilgremien ab. Auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der 19 Trierer Ortsvorsteher sollen verbessert werden. Außerdem kündigt Kaster eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema an: Am 11. April werde ein Podium das Thema analysieren. Der Ort stehe noch nicht fest. Mit dabei sind unter anderem Burkhard Höhlein vom Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz, CDU-Fraktionschef Ulrich Demp fle und Petra Block, Ortsvorsteherin von Olewig. jp