Ortsbeirat Trier-Pfalzel: Knappe Mehrheit für wiederkehrende Beiträge

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenbau : Nicht nur in Trier-Pfalzel sollen alle Eigentümer für den Straßenausbau zahlen (Aktualisierung)

Pfalzel ist nach Mariahof der zweite Stadtteil, in dem alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer für den Straßenbau zahlen werden. Diese Grundsatzentscheidung hat der Ortsbeirat mit knapper Mehrheit getroffen – mit Folgen für weitere Stadtteile.

Der Ortsbeirat Trier-Pfalzel hat sich am Mittwochabend für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Entscheidung ist mit sieben zu sechs Stimmen äußerst knapp ausgefallen. Sowohl bei der SPD wie bei der UBT wurde uneinheitlich abgestimmt. Die Stadtverwaltung arbeitet nun eine detaillierte Satzung aus, die der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 17. Dezember verabschieden muss. Denn wenn die Umstellung erst im kommenden Jahr erfolgen würde, müsste es bei dem bereits begonnenen Ausbau der Eltzstraße bei der Einmalzahlung der 48 Anlieger bleiben. Die Umstellung in Pfalzel wird auch Folgen für weitere Stadtteile haben. Denn nach Aussage von Baudezernent Andreas Ludwig soll das in Euren und Zewen ebenfalls diskutiert werden (TV vom 9. November).

Eine Woche nach der äußerst emotionalen Informationsveranstaltung war der Ton in der auf die Beiratsmitglieder beschränkten Diskussion im Ortsbeirat nun sachlich. Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel (UBT), die sich am Ende nicht an der Abstimmung beteiligte, hatte keine Probleme, die Veranstaltung zu leiten.  Dazu trugen wesentlich die zielführenden Erläuterungen von Anke Schmitz bei, die als Expertin für Abrechnungsangelegenheiten das Tiefbauamt der Stadt repräsentierte. Eine Schätzung über die Höhe der Beitragsbemessung wollte sie allerdings nicht abgeben. „Das wäre unseriös, bevor wir nicht die 1225 steuerpflichtigen Objekte untersucht und bewertet haben, die in dem Beitragsgebiet liegen“, so ihre Begründung dafür. „Das wird die Verwaltung mindestens für ein halbes Jahr beschäftigen.“

Anders als bei Einmalbeiträgen, bei denen ausschließlich die Anlieger der betroffenen Straße an den Kosten beteiligt werden, verteilen sich diese bei wiederkehrenden Beiträgen auf alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer im Abrechnungsgebiet. Jedes Grundstück wird dabei nach Größe, Lage und Art der Bebauung einzeln bewertet. Mieter dürfen nicht unmittelbar belastet werden. Jährlich verrechnet werden die Straßenbauinvestitionen für das laufende Jahr. Dadurch wird zum Beispiel der Gesamtanteil der Kosten für die 2,5 Millionen Euro teure Eltzstraße auf drei bis vier Jahre verteilt. „Für die städtischen Grundstücke, zum Beispiel Sportplatz und Friedhof, muss die Stadt wie ein privater Anlieger zahlen“, versicherte Schmitz.

Grundsätzlich ändern sich beim Wechsel auf wiederkehrende Beiträge die Kostenanteile. So reduziert sich der öffentliche Anteil von 50 auf 30 Prozent. „Es gibt rechtlich für die Verwaltung keine Möglichkeit, das zugunsten der Anlieger zu verändern“, machte die Expertin mit Verweis auf Mariahof klar. Dort sollte der Anteil der Stadt 40 Prozent betragen, was nach einer Rüge des Landesrechnungshofs auf 30 Prozent reduziert werden musste.

In der intensiven Diskussion vor der entscheidenden Abstimmung im Amtshaus beklagte Sarah Lorenz (UBT), dass ein Antrag der AfD in der Stadtratssitzung am Dienstag, der von Verwaltungsjuristen als nicht rechtskonform eingestuft worden war, von den anderen Fraktionen als Populismus bewertet wurde. „Das hätte ich von vielen erwartet, aber nicht von den Pfalzelern.“ Die AfD hatte gefordert, den Anteil der Stadt auf 70 Prozent festzulegen. Die Stadtratsmitglieder Theresia Görgen (Die Linke), Thomas Neises und Andreas Schleimer  (beide SPD) verteidigten ihre klare Ablehnung. „Der Antrag ist gefährlich, weil er wider besseren Wissens suggeriert, dass Rat und Stadtverwaltung auf die Prozentuale Verteilung der Kosten eine Einflussmöglichkeit haben.“

Wolfgang Sevenich (CDU) verhinderte mit der Erläuterung für sein Abstimmungsverhalten pro wiederkehrende Beiträge einer erneute Eskalation der Diskussion. Er sei unentschieden gewesen und habe sich bei Bekannten und Freunden in Pfalzel, Mariahof, Kenn und Zewen erkundigt. „Ich werde in den kommenden 15 Jahren nicht von einem Straßenausbau vor meiner Haustür profitieren können. Nach meinen Gesprächen bin ich aber dennoch für wiederkehrende Beiträge.“  

Die Anwohner der Eltzstraße atmen nach dem knappen Votum des Ortsbeirates auf. „Das ist eine gute Lösung für alle“, freut sich Christoph Herz. Der Unternehmer wäre bislang mit mehr als 300 000 Euro zur Kasse gebeten worden. Nun wird es deutlich weniger. Wie viel, wird erst in einem halben Jahr klar sein. 

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