Ortsbeirat will Bebauungsplan kippen

Trier-Heiligkreuz · Das Firmengrundstück Kieback & Peter will der Ortsbeirat Heiligkreuz aus dem neuen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Bernhard- und Wisportstraße streichen. Diesen Antrag haben die Politiker gestellt. Neuer Geltungsbereich soll nur die Bernhardstraße inklusive des Klostergrundstücks werden, auf dem die Eifel-Haus GmbH Wohnungen bauen will.

 Vorboten für den Abriss des Klosters der Weißen Schwestern in der Bernhardstraße: Im Park werden Bäume gefällt. Im März verlassen die letzten Nonnen den Stammsitz.TV-Foto: Friedemann Vetter

Vorboten für den Abriss des Klosters der Weißen Schwestern in der Bernhardstraße: Im Park werden Bäume gefällt. Im März verlassen die letzten Nonnen den Stammsitz.TV-Foto: Friedemann Vetter

Trier-Heiligkreuz. Die Stadtplaner arbeiten zurzeit einen Bebauungsplan (BH 36-1) für das Gelände zwischen Bernhard-, Wis port- und Druckenmüllerstraße aus. Anlass ist das Neubauvorhaben der Firma Eifel-Haus auf dem ehemaligen Klostergrundstück der Weißen Schwestern. Dort soll ein Wohnkomplex mit bis zu 80 Wohnungen entstehen (der TV berichtete mehrfach). Das Plangebiet umfasst auch die Wohnhäuser an der Bernhardstraße sowie das Gelände der Firma Kieback & Peter.
Das will der Ortsbeirat Heiligkreuz nun ändern. In einem Antrag fordert er mehrheitlich (bei acht Ja-, zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen), den Geltungsbereich zu ändern und für das Firmengrundstück erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Plan zu erstellen. Denn der regelt zugleich auch die Expansionsmöglichkeiten des Betriebs am Heiligkreuzer Unternehmenssitz, sprich den Bau einer Halle von den Ausmaßen 60 Meter Länge mal 40 Meter Breite mal 12,70 Meter Höhe. Das Ansinnen der Politiker ist es, dass das Thema von der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 28. Februar genommen wird und der Einwand geprüft wird. Die erneute öffentliche Auslegung hat er aus diesem Grund ebenfalls mehrheitlich abgelehnt (eine Neinstimme, eine Enthaltung).
Das dürfte dem Investor, der Eifel-Haus GmbH, nicht gefallen, denn wenn die letzten Nonnen im März aus dem Kloster ausziehen und die Abrissbagger anrollen, ist es in seinem Interesse, dass auch zügig mit dem Neubau begonnen werden kann.
Während der ersten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs haben die Anwohner massive Einwände geäußert und beim Stadtplanungsamt eingereicht: 150 Seiten umfasst das Dossier mit den Zuschriften und den Kommentaren der Verwaltung.
Interessenskonflikt besteht fort


Der erste Entwurf wurde allerdings nur in drei Punkten abgeändert: Der potenzielle Hallenneubau der Firma wird auf dem Grundstück um fünf Meter Richtung Wisportstraße verschoben, es gibt eine weiter eingeschränkte Geräuschkontingentierung zulasten der Firma, die entweder eine Lärmschutzwand errichten muss oder anderweitig für den Schutz der Gärten und Häuser in der Bernhardstraße sorgen muss; Lärmgrenzwert sind 50 Dezibel am Tag. Dritter Punkt: Nur ausnahmsweise können Schank- und Speisewirtschaften in allgemeinen Wohngebieten zugelassen werden.
Für die Anwohner und die Mitglieder der Bürgerinitiative "Bürger für Heiligkreuz" ist das zu wenig; die Entscheidung des Ortsbeirates und einige Wortbeiträge honorieren sie während der öffentlichen Sitzung indes mit Applaus. "Zusammenfassend kritisieren wir, dass der BH 36-1 das Planungsziel Vermeidung/Bewältigung etwaiger Immissionskonflikte zwischen dem Gewerbebetrieb und der benachbarten Wohnbebauung erneut verfehlt. Die lächerlich geringen Veränderungen bezüglich des Gewerbes Kieback & Peter bewirken keine nennenswerte Verbesserung, Stellungnahmen der Anwohner in Bezug auf die Bebauung der Eifel-Haus GmbH werden erst gar nicht einbezogen", heißt es in einer Stellungnahme vom 22. Februar.
Die Interessenskonflikte sind kaum aufzulösen. Die Firma Kieback & Peter habe die Umsiedelung in ein Gewerbe-/Industriegebiet abgelehnt, sagt Eva-Maria Weiß vom Stadtplanungsamt. Wenn man die Firma mit zusätzlichen Festschreibungen noch weiter einschränken würde, stelle sich "irgendwann die Frage nach der Entschädigungspflicht". Beide Seiten behielten sich rechtliche Schritte vor, denn die Firma sei nicht glücklich mit den Festsetzungen in Sachen Immissionsschutz; aber auch die Anwohner geben den Kampf nicht auf, obwohl "die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce" werde, wenn, wie auch Klaus Wagner (SPD) unterstreicht, in keinem Fall für die Einwände der Anwohner entschieden worden sei. cofi

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