Ortsteilbudgets bleiben stabil
1,8 Millionen Euro haben die Trierer Ortsbeiräte aus ihren jährlichen Budgets angespart. Statt 2011 den jährlichen Zuwachs von 511 000 Euro um 22 Prozent zu kürzen, beschloss der Stadtrat auf Antrag der Grünen eine Reduzierung um bloß zehn Prozent.
Trier. Seit 2001 erhalten die 19 Trierer Ortsbeiräte jährlich - aufgeteilt nach Zahl der Einwohner - insgesamt 511 000 Euro. Das Geld soll den Stadtteilen nach Wünschen der Beiräte zugutekommen: Vom neuen Gerät für den Spielplatz über einen Zuschuss zur Umgestaltung des Dorfplatzes oder Spenden an Schulen und Vereine ist alles möglich. Teils, weil die Ortsbeiräte für größere Dinge gespart haben, teils, weil die Verwaltung mit der Umsetzung der Beschlüsse nicht nachkam, ist der Gesamttopf bis heute auf 1,8 Millionen Euro angewachsen (der TV berichtete). Weil die Stadtverwaltung heftig unter Spardruck steht, wollte Oberbürgermeister Klaus Jensen das Ortsbeiratsbudget 2011 statt der üblichen 511 000 Euro auf 400 000 verringern (der TV berichtete mehrfach).
Der Stadtrat hat das am Dienstag allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt. Statt der geplanten Kürzung um 22 Prozent reduziert sich das Ortsbeiratsbudget um nur zehn Prozent auf rund 460 000 Euro. Beantragt hatten die geringere Kürzung die Grünen. "Der Antrag hätte auch von uns sein können", erklärte allerdings Christiane Probst von der FWG. Zwar sei auch der Freien Wählergemeinschaft klar, dass überall gespart werden müsse, aber 22 Prozent seien "überdimensional". Und auch die CDU stimmte mit den Grünen überein: Die Kürzung treffe die "untere Basis", erklärte Jürgen Plunien. Die 60 000 Euro, die bei einer 10- statt 22-prozentigen Kürzung übrig blieben, könnten auch "woanders eingespart" werden.
Die eigenen Partner im Ampel-Bündnis konnten die Grünen nicht überzeugen: "Bei einer Kürzung von 22 Prozent steht immer noch eine Summe von 2,2 Millionen Euro bereit, die im nächsten Jahr ausgegeben werden muss. Bei der dünnen Personaldecke im Rathaus wird schon das schwierig genug", erklärte SPD-Chef Sven Teuber. Denn die ADD hat der Stadt zur Auflage gemacht, dass das im Haushalt eingestellte Ortsbeiratsbudget genauso wie alle anderen Positionen nach der neuen doppischen Buchhaltung nicht mehr in den Folgehaushalt 2012 übertragen werden darf. Die Verwaltung hat deshalb zugesagt, alle Wünsche der Ortbeiräte bis Ende 2011 umzusetzen.
Die FDP enthielt sich der Stimme.
"Ich weiß, dass wir hier die Axt an der Basis ansetzen", erklärte ein sichtlich enttäuschter Oberbürgermeister Jensen. "Aber angesichts der ungeheuren aufgelaufenen Summe, die wir 2011 abarbeiten müssen, wäre eine 22-prozentige Kürzung zumindest fürs nächste Jahr richtig gewesen."
