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Parken am Moselstadion: Mehrheit für Radweg-Lösung

Parken am Moselstadion: Mehrheit für Radweg-Lösung

Mit 25:23 Stimmen hat der Trierer Stadtrat gestern Abend beschlossen, dass bei Heimspielen von Eintracht Trier das Parken auf Radwegen am Moselstadion erlaubt werden soll. Ob die Verwaltung das auch umsetzt, ist allerdings offen.

Beim CDU-Antrag zum Parken am Moselstadion entwickelte sich im Stadtrat ein leidenschaftliche Debatte. Der Nachdruck der Wortbeiträge erhöhte sich durch eine Ersatz-Mikrofonanlage, die ungewohnt laut eingestellt war. Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärte sich als Aufsichtsratsmitglied der Eintracht für befangen und übergab die Leitung an Angelika Birk (Grüne).

Die CDU griff inhaltlich eine Fan-Initiative auf, die 2300 Unterstützer unterschrieben hatten: Während der Heimspiele von Fußball-Regionalligist Eintracht Trier sollen Zuschauer ausnahmsweise auf den Radwegen entlang der Zurmaiener Straße parken dürfen. "Diese Lösung kostet die Stadt kein Geld", stellte Friedl Schulz (CDU) fest. Dass wegen der Knöllchen für Falschparker weniger Zuschauer kämen, koste den Verein hingegen eine Menge Geld.

"Das ist reiner Populismus und rechtlich nicht umsetzbar", wandte Rainer Lehnart (SPD) ein. Es gebe Parkhäuser in zumutbarer Entfernung. Die Eintracht sei in der Pflicht, ein Konzept für Park and ride anzustoßen und zu bezahlen.

Richard Leuckefeld (Grüne) beurteilte den Antrag als "nicht konsequent und daher unglaubwürdig". Sonst müsse die Stadt das Parken auf Radwegen auch bei anderen Veranstaltungen wie Konzerten im Exhaus und in der Arena freigeben.

Hans-Alwin Schmitz (FWG) erinnerte an die "Provinzposse" vor einem Jahr, als die Verwaltung behauptet habe, zwei Hilfspolizisten hätten aus eigenem Antrieb erstmals Strafzettel entlang der Zurmaiener Straße verteilt. Im Übrigen greife die Stadt ständig durch Sperrungen und Umleitungen in den Verkehr ein: "Wo ein Wille, da ist auch ein Weg."

Felix Brand (FDP) begrüßte den Antrag als "richtungsweisend, gut für den Sport und für Trier".

An dieser Stelle schaltete sich Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) ein, zu deren Dezernat das Straßenverkehrsamt gehört: "Wir sind in dieser Sache nicht gebunden an einen Beschluss des Rats." Polizei und Verwaltung lehnten eine solche Regelung ab, weil sie nicht gesetzeskonform und gefährlich sei.

Plan B in der Schublade

Ein Mitarbeiter der Stadt erklärte, solche Anordnungen seien nur "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zulässig. Das Parken auf dem Radweg hingegen ziehe sogar mehr Verkehr an und könne zu brenzligen Situationen an der viel befahrenen Straße führen.

Matthias Melchisedech (CDU) hielt den Grünen vor, im Ortsbeirat Trier-Nord hätten sich ihre Vertreter eindeutig für die Ausnahmeregelung ausgesprochen.

"Hat die Verwaltung 40 Jahre lang geschlafen?", fragte Richard Ernser (FWG) angesichts der langen Duldung der Falschparker. "Das hat doch keinen gestört."

Ulrich Dempfle, CDU-Fraktionschef und Notar, zitierte ein Sprichwort zum eigenen Berufsstand: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Die Straßenverkehrsordnung könne man so auslegen wie die Stadt, müsse es aber nicht: "Wir haben das Recht, ein politisches Meinungsbild abzugeben."

Bei der Abstimmung votierten CDU, FWG und FDP geschlossen für den Antrag (25 Stimmen), SPD, Grüne und Linke dagegen (23 Stimmen).

Nach TV-Informationen wollen die Befürworter zunächst abwarten, ob die Verwaltung den Beschluss umsetzt. Falls nicht, könnte Plan B greifen: eine Änderung des Bebauungsplans, die die bisherigen Radwegflächen dauerhaft umwidmet.

Meinung

Viel Zündstoff im RathausAuf den ersten Blick scheint beim leidigen Parkproblem am Moselstadion endlich die praktische Vernunft gesiegt zu haben. Doch das glückliche Ende für die Eintracht und ihre Fans nach einem Jahr Kampf und Krampf steht noch keineswegs fest.

Die von vielen CDUlern ohnehin ungeliebte Dezernentin Simone Kaes-Torchiani, die sich sogar gemobbt fühlt, stellt sich frontal wie nie gegen die geschlossen handelnden Vertreter ihrer Partei im Rat. Interne Differenzen, meist um des lieben Friedens willen unter der Decke gehalten, werden diesmal offen ausgefochten.

Im Rat selbst findet sich zum wiederholten Mal eine - wenn auch knappe - Mehrheit aus CDU, FWG und FDP. Die rot-grüne Restampel kann dann trotz Unterstützung durch die Linkspartei nur noch ein Warnlicht blinken.

Es wird immer auf den Einzelfall angekommen, aber der stabile Mehrheitsblock von 2009/10 ist endgültig gesprengt.

m.hormes@volksfreund.de