Parteien müssen für Plakate zahlen
Nach der Wahl ist vor der Wahl - so scheint die lokale Polit-Szene die Lage zu sehen. Obwohl die Landtagswahl zweieinhalb Wochen zurückliegt, haben durch die Bank alle Parteien viele ihrer Plakate hängen lassen. Der Geduldsfaden der Stadt Trier ist bereits gerissen, und auch der Landkreis Trier-Saarburg will eingreifen.
Trier. Sie überschütten die Autofahrer entlang wichtiger Verkehrsadern wie dem Moselufer und der Luxemburger Straße mit Gesichtern, Farben und Botschaften. Sie werben in der Innenstadt für Kandidaten, die längst keine mehr sind. Sie sind kurz gesagt ein Ärgernis für Bewohner und Besucher der Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg: die Wahlplakate. Denn viele hängen immer noch und fordern auf, am 27. März die richtigen Kreuzchen zu machen.
Niemand erwartet von den jeweiligen Parteien, ihre Plakate sofort nach der Wahl verschwinden zu lassen. Der Stichtag war Montag, der 4. April. Diesem Stichtag folgte eine Kulanzwoche. Viele Plakate haben diese Phase unversehrt überstanden. Ralf Frühauf vom Trierer Presseamt formuliert es folgendermaßen: "Der sanfte Verwaltungsweg ist ausgeschöpft".
Frühauf erklärt: "Die Frist zum Abhängen der Wahlplakate ist laut Erlaubnisbescheid, den jede Partei vom Bauverwaltungsamt erhalten hat, am 4. April abgelaufen. Einen Tag später sind alle Parteien nochmals auf die Pflicht zur Entfernung der Plakate telefonisch hingewiesen worden."
Die Parteien, so Frühauf, hätten dann auch reagiert und einen Teil der Wahlwerbung am nächsten Tag abgehängt. "Dennoch gibt es einige Plakate, die die ehrenamtlichen Helfer offenbar nicht mehr finden", sagt der Pressesprecher der Stadt Trier. Diese verschollenen Plakate wird die Stadt nicht selbst beseitigen, und sie dürfen auch nicht hängen bleiben. Was jetzt geschehen wird, heißt in schönstem unverfälschtem Amtsdeutsch "Beseitigungsverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs und der Ersatzvornahme". Im Klartext: Die Stadtverwaltung Trier wird eine Firma damit beauftragen, alle noch hängenden Plakate zu entfernen. "Alle Parteien sind davon betroffen", sagt Frühauf.
Der Tag der Abrechnung
Die Stadt wird die Rechnung an die Parteien weiterleiten. "Wir werden dabei Plakat für Plakat abrechnen, welche Partei wie stark betroffen ist", kündigt Frühauf an. Ob die Aktion noch in dieser Woche abgeschlossen sein wird, sei nicht sicher. "Für einen solchen Spontanauftrag können wir keiner Firma eine verbindliche Zeitvorgabe abverlangen."
In den sieben Verbandsgemeinden des Landkreises Trier-Saarburg ist die Lage noch entspannter, aber auch hier regt sich Missfallen. "Zuständig sind die Ordnungsämter der Verbandsgemeinden", sagt Kreis-Sprecher Thomas Müller. "Sie alle überprüfen die Lage und schreiben die Parteien an." Die klare Aussage: Wer seine Wahlwerbung nicht sofort selbst abhängt, zahlt hinterher die Rechnung.
