Peinliche Posse um Radarkontrollen

TRIER. Soll die Stadt Trier künftig Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet anstelle der Polizei übernehmen? Ein entsprechender Antrag der Grünen führte im Stadtrat zu heftigen Debatten und völliger Konfusion bei der Abstimmung. Zu einem Ergebnis kam es nicht.

 Geschwindigkeitskontrollen sind bislang Sache der Polizei. Die Grünen wollen, dass die Stadt ab dem kommenden Frühjahr die Raser stoppt und zur Kasse bittet.Foto: Friedemann Vetter

Geschwindigkeitskontrollen sind bislang Sache der Polizei. Die Grünen wollen, dass die Stadt ab dem kommenden Frühjahr die Raser stoppt und zur Kasse bittet.Foto: Friedemann Vetter

Das Anliegen der Grünen war eindeutig: Die Verwaltung möge "die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche kommunale Geschwindigkeitsüberwachung schaffen". Sprecherin Lydia Hepke verwies auf die Unfallbilanz der Polizei, nach der zu schnelles Fahren auch in der Region Trier eine Hauptursache von Unfällen sei.Vor allem in den Stadtteilen und Wohngebieten seien die Bürger "die Raserei leid". Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen hätten ergeben, dass kommunale Verkehrsüberwachung effizientere Kontrollen ermögliche und "nicht die Welt kostet".CDU: Kommune hat genug Aufgaben

Gegenrede kam von CDU-Vertreter Joachim Wilbers. Es gebe "keinen Nachweis, dass eine Überwachung durch die Gemeinde eher geeignet ist, Unfälle zu reduzieren, als Kontrollen durch die Polizei". Zudem sei überhöhte Geschwindigkeit nach Erkenntnissen des Straßenverkehrsamts keine bedeutsame Unfall-Ursache in der Stadt. Die Kommune habe "genug Aufgaben". Wilbers‘ Fraktionskollege Albrecht ergänzte, das Problem sei "eine Folge der verfehlten Politik des Landes", das der Polizei die ausreichende Ausstattung verweigere.Die SPD wies im Gegenzug darauf hin, dass es nicht um die Überwachung großer Durchfahrtsstraßen gehe, die weiterhin Aufgabe der Polizei bliebe. "Es geht um Schulwege, 30-Kilometer-Zonen und Stadtteil-Straßen", betonte SPD-Sprecher Rainer Lehnert. Die Polizei sei "gar nicht in der Lage", den entsprechenden Anforderungen nachzukommen. "Es sind doch ihre eigenen Ortsvorsteher, die am lautesten nach mehr Kontrollen rufen", hielt er der CDU-Fraktion entgegen. Übernehme die Stadt die Verantwortung, gehe es "nicht um Abzocke, sondern um die Sicherheit der Bürger".Mit großer Spannung wurde die Stellungnahme der UBM erwartet. Ihre Ablehnung hatte einen ähnlichen Antrag der Grünen vor zweieinhalb Jahren scheitern lassen.Diesmal schlug Fraktionschef Manfred Maximini andere Töne an: Die Bürger hätten einen Anspruch auf Verbesserung der unbefriedigenden Situation. Dabei gelte es, kostengünstige Lösungen zu finden. Die UBM regte an, über die Aufstellung so genannter "Starenkästen" in städtischer Regie nachzudenken: fest installierte Kontroll-Boxen, bei denen die Autofahrer nie wissen, ob gerade "geblitzt" wird oder nicht. Man werde dem Antrag der Grünen zustimmen, mit der Prämisse, dass vor einer endgültigen Einführung der Stadtrat noch einmal über die Umsetzung entscheide.Auf die Grundsatz-Statements der Fraktionen folgte eine einstündige Debatte, in deren Verlauf die zuständige Dezernentin Christiane Horsch prognostizierte, man brauche "mindestens zehn neue Stellen", wenn die Stadt die Kontrollen übernehmen wolle. Dafür erntete sie lautstarkes Gelächter bei SPD und Grünen. Oberbürgermeister Helmut Schröer wies darauf hin, dass es "quasi die eigenen Nachbarn" seien, vor denen die Verkehrskontrollen in den Stadtteilen schützen sollten. "Das kann doch nicht die Aufgabe der Kommune sein", rief der OB aus.UBM-Chef Maximini fällt plötzlich um

Dennoch bekräftigten die Fraktionen ausdrücklich noch einmal ihre Meinung. Als die CDU allerdings sah, dass eine SPD/UBM/Grünen-Mehrheit drohte, brachte man kurzfristig den Antrag ein, das Thema in den zuständigen Ausschuss zu überweisen und "ergebnisoffen zu beraten". Dieser Vorschlag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, woraufhin der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Abstimmung kam. Gegen diesen Antrag stimmte dann plötzlich aber UBM-Chef Maximini, was völlige Verwirrung bei seiner Fraktion hinterließ, weil er zuvor zwei Mal die Zustimmung angekündigt hatte. Vier UBM-ler blieben bei ihrer Meinung, einer fiel gemeinsam mit Maximini um, woraufhin auch dieser Antrag bei 24 zu 24 Stimmen scheiterte. Ergebnis: Der Stadtrat hatte überhaupt keinen Beschluss gefasst.

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