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Pellingen hat die rote Laterne

Pellingen hat die rote Laterne

Im Schnitt ist jeder Bundesbürger mit rund 21 000 Euro verschuldet, summiert man die Verbindlichkeiten vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden. Und die Tendenz ist steigend. Von den Gemeinden im Kreis hat Pellingen die rote Laterne; zwölf Orte haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 1000 Euro.

Trier. Wären die Schulden so hoch, wie das Statistische Landesamt sie angibt, würden viele Städte und Gemeinden in Jubelarien ausbrechen. In den "Schulden der Kernhaushalte" führen die Statistiker aus Bad Ems nämlich nur die Kredite zur Finanzierung von Investitionen auf. Die Kredite zur Liquiditätssicherung, früher Kassenkredite genannt, fehlen. Das ist dem alten kameralistischen Haushaltssystem geschuldet, wo diese Kredite nicht als Verbindlichkeiten geführt wurden, sondern als vorfinanzierte Einnahmen.

In der von den meisten Verwaltungen Anfang 2009 eingeführten doppelten Haushaltsführung ("Doppik") müssen dagegen alle Verbindlichkeiten offengelegt werden, auch die Kassenkredite. Deshalb überschreitet beispielsweise die Stadt Trier jetzt die Schallmauer von einer halben Milliarde Euro: Investitionskredite (rund 282,5 Millionen Euro) und Kassenkredite (259 Millionen Euro) summieren sich auf satte 541,5 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5200 Euro entspricht. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zwingt das Oberzentrum zum Sparen, hat eine Haushaltssperre für freiwillige Ausgaben verhängt und erlaubt nur noch "unabweisbare Investitionen".

Der Kreis Trier-Saarburg steht mit rund 196 Millionen Euro Verschuldung (Landkreis plus Verbandsgemeinden und Gemeinden) bedeutend besser da als die Stadt Trier. Doch auch im Kreishaushalt ist die Neuverschuldung im vergangenen Jahr durch die Konjunkturpaket-Investitionen überdurchschnittlich stark gestiegen. Verschuldung (66 Millionen Euro), Kredite (14 Millionen Euro) und Kassenkredite (15 Millionen Euro) summieren sich auf 95 Millionen Euro Verbindlichkeiten.

Nur auf die Kernhaushalte bezogen, hat Pellingen (Verbandsgemeinde Konz) von allen Gemeinden die höchste Verschuldung. 2,9 Millionen Euro zum Stichtag 30. Juni 2009 bedeuten eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2920 Euro.

Insgesamt liegen zwölf Gemeinden im Kreis über der Grenze von 1000 Euro. Man sei mit 2,5 Millionen Euro für die Erschließung eines Baugebiets in Vorlage getreten, sagt Pellingens Ortsbürgermeister Horst Hoffmann. Von den 48 Bauplätzen seien wegen der Finanzkrise nur neun verkauft worden. "2008 ging's los, die Arbeitsplatzunsicherheit hält Leute vom Kauf ab." Jetzt hofft er, dass die Eurokrise dazu animiert, wieder mehr in Immobilien zu investieren.

Ein Baugebiet, ein Kunstrasenplatz und der Ausbau des Kindergartens haben die Verschuldung in Bekond (Verbandsgemeinde Schweich) binnen eines Jahres von einer Million auf 1,7 Millionen Euro hochschnellen lassen. "Um als Gemeinde konkurrenzfähig zu bleiben, muss man laufend investieren", sagt Ortsbürgermeister Paul Reh. Fast allen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, auch wenn sie nur das Nötigste ausgeben.

Deshalb fordern die Kommunen mehr Geld vom Land. Hunderte von "Rettungsschirm"-Resolutionen sind auf den Schreibtischen in Mainz gelandet. Wer bestellt, müsse auch bezahlen, heißt es da. Die Forderung ist unmissverständlich: Mainz dürfe nicht nur Gesetze verabschieden, die die Gemeinden tiefer in die Verschuldung stürzen, sondern müsse für eine adäquate Finanzausstattung sorgen. Schulden Trier-Saarburg Kreis Trier-Saarburg: Schulden Kernhaushalt 195,9 Millionen Euro, Schulden Eigenbetriebe 166,7 Millionen Euro, Schulden Eigengesellschaften 1,75 Millionen Euro. Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil: Schulden Kernhaushalt 17,4 Millionen Euro, Eigenbetriebe 18,1 Millionen Euro. VG Kell am See: Schulden Kernhaushalt 10,3 Millionen Euro, Eigenbetriebe 22,6 Millionen Euro. VG Konz: Schulden Kernhaushalt 36,7 Millionen Euro, Eigenbetriebe 41,1 Millionen Euro. VG Ruwer: Schulden Kernhaushalt 12,2 Millionen Euro, Eigenbetriebe 9,4 Millionen Euro. VG Saarburg: Schulden Kernhaushalt 26,4 Millionen Euro, Eigenbetriebe 19,2 Millionen Euro. VG Schweich an der Römischen Weinstraße: Verschuldung Kernhaushalt 25,3 Millionen Euro, Eigenbetriebe 22,9 Millionen Euro. VG Trier-Land: Schulden Kernhaushalt 13,7 Millionen Euro, Eigenbetriebe 33,1 Millionen Euro. (Stichtag ist jeweils der 31. Dezember 2009) (alf)