Trier. Drei Forderungen sollen nach dem Willen der Pirtenpartei die Entscheidungen in der Stadt bürgernäher und transparenter machen: Eine Reform der Gemeindeordnung, um die Öffentlichkeit aller Sitzungen zum Normalfall und die Nichtöffentlichkeit zur Ausnahme zu machen, die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte sowie ein allgemeines Rederecht für alle Bürger in den Ortsbeiräten. Dies sind nur einige von vielen Forderungen im neuen Kommunalprogramm der Piraten, mit denen Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gestärkt und verbessert werden sollen.
Der Stadtrat Trier entscheide oftmals aufgrund von nichtöffentlichen Beratungen der Ausschüsse. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Die Piraten wollen sich für Mindeststandards einer bürgerfreundlichen, transparenten Volksvertretung einsetzen. "Wir sehen zwar die Notwendigkeit, im Einzelfall auch nichtöffentliche Sitzungen, etwa aufgrund von Datenschutz, abzuhalten. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt im Stadtrat, dessen Ausschüssen oder in den Ortsbeiräten nichtöffentlich abgehalten werden!", so Thomas Heinen, Vorsitzender im Kreisverband der Piratenpartei. Auch in den Ortsbeiräten selbst sehen die Piraten Verbesserungspotenzial. Gerade weil diese Gremien so dicht am Bürger sind, möchten sie für jeden Bürger ein Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils etablieren, erläutert Heinen.
Die Piraten aus der Region werden sich am Sonntag, 21. April, ab 10 Uhr erneut zu einem Kreisparteitag im Hotel Postillion in Trier zusammenfinden. red