1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Plan-Spiele an der Römischen Weinstraße: Warum sich der Widerstand gegen die Mosel-Windräder als Bumerang erweisen könnte

Plan-Spiele an der Römischen Weinstraße: Warum sich der Widerstand gegen die Mosel-Windräder als Bumerang erweisen könnte

Auf der Suche nach Standorten für Windräder bekommt die Verbandsgemeinde (VG) Römische Weinstraße mächtig Druck vonseiten der Öffentlichkeit. Mehr als 300 Widersprüche sind nach Offenlage des Flächennutzungsplans eingegangen. Möglicherweise erweisen sich die Protestler damit aber einen Bärendienst.

Schweich/Riol/Mehring/Fell. Windräder im Moseltal. Das geht nicht, so weit dürfe die Energiewende nicht gehen, meinen Kritiker. So denkt auch der Weinbauverband Mosel, der kürzlich eine Resolution verfasst hat und sich darin die Moseltalschutzverordnung zurückwünscht. So denken aber auch viele Bürger aus Riol und Umgebung, die Widerspruch gegen neun geplante Riesenwindräder auf einem Moselberg bei Riol eingelegt haben. Die Windkraft-Investoren Juwi und Stadtwerke Trier (SWT) wollen dort Anlagen bauen, die fast 200 Meter hoch sind (der TV berichtete). Ob sie diese errichten dürfen, hängt von zwei Verfahren ab: der Änderung des Flächennutzungsplans, in dem die Verbandsgemeinde Schweich Standorte für Windkraft festlegen möchte, und den Genehmigungsverfahren, die für jedes einzelne Windrad vorgeschrieben sind.

Was passiert mit den Widersprüchen? Noch bis Karneval will sich die Verbandsgemeindeverwaltung Schweich Zeit nehmen, um die mehr als 300 Widersprüche zu sichten und zu bewerten, die nach der einmonatigen Offenlage des Flächennutzungsplans eingegangen sind. Etwa 80 Prozent der Eingaben seien Vordrucke gewesen, sagt Armin Kopp vom Bauamt der VG. Solche Standardformulierungen hat beispielsweise der Verein "Feller Gegenwind" bereitgestellt. "Ich habe Angst, weil …." beginnen die Sätze.

Standorte in sieben Gemeinden: Laut Kopp beziehen sich die meisten Bedenken der Bürger gegen die neun Windräder, die oberhalb der Autobahn auf Rioler und Mehringer Gemarkung geplant sind (der TV berichtete). Dies sind auch die einzigen VG-weit, für die bisher ein Bauantrag gestellt wurde. Voraussetzungen für weitere Anlagen gibt es laut Flächennutzungsplan in Longuich, Leiwen, Detzem, Trittenheim und Klüsserath. Bauen kann ein Investor aber nur, wenn er auch beim nächsten Schritt, dem Genehmigungsverfahren, grünes Licht von den Behörden bekommt. Auch hier gibt es eine Offenlage und die Möglichkeit, dass Bürger und Verbände Widerspruch einlegen können.

Geht es auch ohne Flächennutzungsplan? Ja. Falls der Verbandsgemeinderat Schweich ihn ablehnen sollte, bedeutet das jedoch nicht, dass keine Windräder gebaut werden dürfen. Das Gegenteil ist der Fall: Dem Wildwuchs wären Tür und Tor geöffnet, fiele das Steuerungsinstrument Flächennutzungsplan weg. Denn der Bau von Windrädern ist privilegiert. Bekanntlich hat sich Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Und Neuanlagen soll es flächendeckend geben, auch dort, wo schon viel erneuerbare Energie erzeugt wird. Also auch in der VG Schweich, die bereits heute den Bedarf seiner Bewohner mit sauberem Strom decken kann.

94 Prozent Tabuzonen: Der Flächennutzungsplan, den die Windkraftskeptiker jetzt bekämpfen, ist eine Ausschlussplanung. Tritt der Plan in Kraft, sind etwa 94 Prozent der VG-Fläche für Windkraft tabu. Unterschieden wird in harte und weiche Tabuzonen. Ausschlussgründe sind beispielsweise das Vorkommen geschützter Tierarten, Natur- und Wasserschutzgebiete, Überland-Stromleitungen, Flugplatz-Zonen und landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften. Beispiel Meulenwald: Hier gab es Interesse von Investorenseite, aber es gibt auch Fledermäuse und alte Laubbaumbestände. Am Ende bleib nicht mehr genug Platz für mindestens drei Windräder übrig. Einzelanlagen möchte das Land nicht. Begründung: Die Landschaft soll nicht "verspargelt" werden.

Info-Veranstaltung in Riol: Nach der öffentlichen Info-Veranstaltung über die Moselwindräder von Riol und Mehring in Longuich plant nun auch die Gemeinde Riol eine Einwohnerversammlung. Sie findet am Montag, 8. Dezember, um 20 Uhr im Bürgerhaus statt. Unterdessen haben Rioler Bürger der Kreisverwaltung das Vorkommen des Rotmilans in ihrem Ort gemeldet. Der Greifvogel steht auf der roten Liste der zu schützenden Arten. Er ist durch sein Flug- und Jagdverhalten in besonderem Maße durch Windräder gefährdet.

Feller Gegenwind droht mit Normenkontrollklage: Der Verein Feller Gegenwind hat die VG Schweich aufgefordert, das Flächennutzungsplanverfahren abzubrechen und neu zu beginnen. Begründung: Die im Feller Tal vorkommenden Mopsfledermausquartiere seien nicht berücksichtigt worden. Im Umkreis von fünf Kilometern um Wochenstuben und Quartiere seien gemäß Bundesnaturschutzgesetz keine Windkraftanlagen erlaubt. Bei "Nichtbeseitigung der Mängel" kündigen die Gegenwindler eine Normenkontrollklage (siehe Extra) an.Extra

Als Normenkontrolle (oder Normenkontrollklage bzw. -verfahren) bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Im Verwaltungsrecht sind Oberverwaltungsgerichte dazu bestimmt, Normenkontrollen insbesondere gegen Bebauungs- oder Flächennutzungspläne vorzunehmen. red Quelle: wikipedia