Politik soll verständlich und glaubwürdig sein

Politik soll verständlich und glaubwürdig sein

Wird die sinkende Beteiligung an Wahlen zu einem Problem für die Demokratie? Darüber lässt sich trefflich streiten, und lebhaft gestritten wurde bei einer Diskussion am Dienstagabend in der Volkshochschule. Tenor vieler Beiträge: Eine höhere Wahlbeteiligung ist kein Selbstzweck, mehr direkte Demokratie noch keine Lösung, und bedenklich ist, dass vor allem Menschen aus sozial schwächeren Schichten mit geringer Qualifikation kaum noch wählen gehen.

Trier. Jan W. van Deth ist an diesem Abend in der Minderheit. Jenseits der Volkshochschule, in die Friedrich-Ebert-Stiftung und Agenda-Verein eingeladen hatten, zählt er zur Mehrheit - zumindest wenn man die Beteiligung an kommunalen Wahlen zugrunde legt. Die ist bekanntermaßen seit Jahren rückläufig und erreichte bei der Stichwahl um das Amt des neuen Oberbürgermeisters einen neuerlichen Tiefpunkt: 30 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil. Hätte van Deth in Trier wählen dürfen, man fände ihn unter den restlichen 70 Prozent.
Dass der Politikwissenschaftler nicht mehr wählt, dafür lieferte er eine für manchen provozierende Begründung (siehe Extra). Der Niederländer war in der von Dieter Sadowski, dem Vorsitzender des Lokale Agenda 21 Trier e.V., moderierten Diskussion für den Part des pointiert formulierenden Querdenkers gesetzt.
Dieser Rolle wurde er gerecht, doch alle Experten sorgten für eine lebhafte, bisweilen auch auf akademischem Niveau geführte Debatte über die Frage, ob sinkende Wahlbeteiligungen Anlass zur Sorge geben müssen und wenn ja, wie wieder mehr Menschen fürs Wählen begeistert werden könnten.
Was "die optimale Höhe für eine Wahlbeteiligung" ist, sei schwierig zu sagen, erklärte Oscar W. Gabriel. Sein Professoren-Kollege Uwe Jun gab zu bedenken, dass viele Nichtwähler "zu extremen Positionen" neigten und, so sie denn wieder wählten, häufig entsprechend abstimmten. Da stelle sich dann auch die Frage, ob manche "nicht besser wegbleiben". Zuvor hatte schon Sadowski an Bremerhaven erinnert, wo eine Gruppierung namens "Bürger in Wut" bei der letzten Bürgerschaftswahl auf fast 6,5 Prozent der Stimmen kam. Fazit der Politikwissenschaftler: Eine höhere Wahlbeteiligung ist kein Selbstzweck und allein noch kein Garant für gute politische Ergebnisse.
Womit nicht nur für Gabriel die Frage im Raum stand: "Was sind denn ‚gute Ergebnisse‘ in einer pluralistischen Gesellschaft?" Objektive Maßstäbe gebe es nicht, "jeder misst die Ergebnisse an seinen persönlichen Erwartungen." Einzelinteressen bestimmten zunehmend die Debatten, die Individualisierung fordert ihren Tribut. Die Experten warnten denn auch davor, in mehr direkter Demokratie die ultimative Lösung zu sehen. Zwar glaubt Jun, dass sich auf diesem Wege das Interesse von Menschen für Themen wecken lässt, was eine höhere Beteiligung nach sich ziehen könne. Deshalb seien Verfahren wie Bürgerentscheide ein guter Ansatz.
Doch zeige die Erfahrung auch, dass solche Instrumente meist vor allem von jenen genutzt würden, die sich bereits an Wahlen beteiligten und bürgerschaftlich engagiert seien. Gabriel ist überzeugt: "Damit kann man keine Nichtwähler gewinnen",
Als Absage an direktdemokratische Verfahren wollte das niemand verstanden wissen, wohl aber dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Und die Denke, dass eine Bürgerinitiative schon versagt habe, wenn sie ihr eigentliches Ziel nicht durchsetzen konnte, offenbare ein "falsches Verständnis von Partizipation", gab Gabriel zu bedenken.
Dass gerade Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten kaum mehr verstehen, wie Politik funktioniert, darauf wies die Sozialarbeiterin Claudia Janssen hin. Es mangele an Menschen, die Politik glaubwürdig und allgemeinverständlich vermitteln, beklagte auch Gabriel, der von "kommunikativen Defiziten" sprach und die Kanzlerin ins Feld führte: Formulierungen wie "marktkonforme Demokratie" oder "alternativlos" seien kontraproduktiv, Politiker hätten die Pflicht, Alternativen aufzuzeigen.Extra

Foto: (h_st )

Für Oscar W. Gabriel ist eine geringe Wahlbeteiligung "per se noch kein Grund zur Sorge". Entscheidend sei, "dass die Demokratie als Ordnungsmodell in Deutschland unumstritten ist", und das sei der Fall. Für bedenklich hält er jedoch, dass sich Menschen mit geringen Ressourcen deutlich weniger beteiligen als solche mit hoher Bildung und guten Einkommen. "Fast 60 Prozent der Menschen interessieren sich überhaupt nicht oder nicht so stark für Politik", beklagte Uwe Jun. Eine Wahlpflicht lehnt er ab: "Mit Zwang zur Wahl senkt man keine Politikverdrossenheit." Zudem müsse man sich bewusst machen, dass Nichtwähler "eher zu Extrempositionen" neigten und entsprechend wählen würden. Claudia Janssen regte Veranstaltungen auf der Straße an, bei denen "neutrale und glaubwürdige Personen" informieren. Auch Instrumente wie der "Wahl-O-Mat", eine von der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet angebotene Entscheidungshilfe, seien ein guter Ansatz, meint die Sozialarbeiterin der Wohnungsgenossenschaft Wogebe. Für Jan W. van Deth gibt es "keine moralische Pflicht" zu wählen. Mit Blick auf die OB-Wahl erklärte er: "Der Punkt ist nicht, dass 30 Prozent wählen gingen, sondern dass 100 Prozent die Gelegenheit dazu hatten." Dass Menschen aus sozial benachteiligten Schichten weniger partizipieren als gut situierte, sei das Kernproblem. Er sei Nichtwähler, weil er innerhalb der Wählerschaft nicht noch die Unterrepräsentanz jener verschärfen wolle, die mehr als er auf die Politik angewiesen seien - und darauf, dass diese "konkrete Maßnahmen gegen die Ungleichheit" ergreift. mst

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