Politiker haben keinen Zutritt
Die Schülervertretung des Max-Planck-Gymnasiums hat für heute eine Podiumsdiskussion zu Landtagswahl mit Vertretern der Parteien organisiert. Im Schulgebäude darf die Veranstaltung allerdings nicht stattfinden. Die obere Schulbehörde hat dies untersagt.
Trier. Schon im vorigen Herbst hatten die Planungen begonnen. Erik Schöller, Schülersprecher am Trierer Max-Planck-Gymnasium (MPG), schrieb CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke an. "Da im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, möchten auch wir Schüler näheren Einblick in die Politik gewinnen", heißt es in der Einladung zur Podiumsdiskussion. Alle Parteien sagten zu. Für SPD, CDU, FDP und die Linke kündigten sich die Spitzenkandidaten im Wahlkreis Trier an. Die Grünen meldeten Nils Wiechmann an, Ex-Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher.
Im Februar erfuhr die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesschulbehörde von der Veranstaltung - und sprach prompt ein Verbot aus: Per Dienstanweisung wurde Rektor Ludwig Weyand verpflichtet, die Podiumsdiskussion im Schulgebäude zu untersagen. "Grundsätzlich sind Auftritte von Politikern an Schulen ab acht Wochen vor Wahlterminen nicht zulässig", erklärt ADD-Pressesprecherin Evelin Dziendziol. Das hätten die Fraktionen im Landtag 1976 - damals CDU und SPD - vereinbart. "Und das Innenministerium hat aktuell auch noch mal darauf hingewiesen", betont Dziendziol. Unerheblich sei, ob nur ausgewählte Parteien oder Vertreter aller Couleur geladen seien. "Sinn der Regelung ist, eine einseitige politische Einflussnahme an Schulen zu verhindern."
Auch im pfälzischen Frankenthal hat die ADD Trier kürzlich eine Podiumsdiskussion mit allen Spitzenkandidaten verboten, die in einer Schulaula stattfinden sollte. Und nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Tagen auf Wahlkampftour auch das Wittlicher Cusanus-Gymnasium besucht hatte, gab's für dessen Rektor einen Rüffel von der Schulbehörde.
Die Schülervertretung des Trierer MPG hat die Podiumsdiskussion nach dem Verbot der ADD ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus nach Trier-Nord verlegt. Verständnis dafür hat Schülersprecher Schöller nicht: "Es handelt sich schließlich nicht um eine von der Schulleitung, sondern von den Schülern organisierte Diskussion", erklärt der 18-Jährige. "Außerdem ist es eine ausgewogene Veranstaltung: Wir haben alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen." Die Diskussion hätte nicht mit Verweis auf die Vereinbarung von 1976 verboten werden dürfen. "Vor unserer Schule hängen etliche Wahlplakate - aber darüber informieren, was hinter den Slogans steckt, dürfen wir uns als Schüler offenbar nicht", schimpft Schöller.
Auch Elternsprecherin Jutta Albrecht ist empört: "Da meckern viele Leute über Politikverdrossenheit bei jungen Menschen, und wenn sie sich dann engagieren, um sich zu informieren, werden ihnen fragwürdige Steine in den Weg gelegt", heißt es in ihrem Schreiben an ADD-Präsident Josef Peter Mertes. Ebenso wenig kann Ludwig Weyand nachvollziehen, dass die Veranstaltung nicht im Schulgebäude stattfinden darf: "Es macht ja absolut Sinn, dass einzelne Spitzenkandidaten nicht auf unsere Schule zukommen und hier Wahlkampf betreiben dürfen", sagt der MPG-Rektor. "Aber hier sind alle Parteien eingeladen - eine wichtige Veranstaltung, bei der die Jugendlichen die Kandidaten kennenlernen und sich politisch bilden können. Für das restriktive Verhalten der ADD habe ich kein Verständnis."
Statt im MPG findet die Podiumsdiskussion heute im Dietrich-Bonhoeffer-Haus statt. Rektor Weyand hat die Oberstufenschüler dafür beurlaubt.
