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Politische Vernunft erforderlich bei Ausbaubeiträgen

Straßenausbau

Zu den Berichten „CDU: Land soll Ausbaubeiträge übernehmen“ und „Keine goldenen Bürgersteige: So will die CDU Straßenausbaubeiträge abschaffen“(TV vom 21. März):

Auch die Anlieger der Benediktinerstraße in Trier sind von den bevorstehenden Straßenausbaubeiträgen betroffen. Die Stadtverwaltung hat die Anwohner für den 1. April zu einer Anliegerversammlung zum Ablauf der Baumaßnahme Benediktinerstraße in Trier-Nord eingeladen. Ausdrücklich weißt das Tiefbauamt in dem Einladungsschreiben darauf hin, dass die Thematik Planung und Anliegerbeiträge nicht Gegenstand der Versammlung sein wird, da diese bereits in einer Anliegerversammlung im Dezember 2017 besprochen worden sei.

Ich halte es für einen Aprilscherz, wenn die Verwaltung das wichtige Thema Anliegerbeiträge ausblenden will. Hat man im angeblich bürgerfreundlichen Rathaus noch nicht erkannt, dass es sich bei diesem Thema um einen sozialen Sprengstoff handelt? In den oben angegebenen Presseberichten wird zu Recht die Abschaffung der Ausbaubeiträge durch die Anwohner gefordert. Erfreulicherweise hat der Trierer Stadtrat die Zeichen erkannt und eine Resolution beschlossen, auch in Rheinland-Pfalz, wie bereits in anderen Ländern geschehen, die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen.

Auch wir Anlieger der Benediktinerstraße fordern eine neue Gesamtbetrachtung bei der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge. Es ist ungerechtfertigt, dass Anlieger an den Kosten für Straßen beteiligt werden sollen, die von der Allgemeinheit (besonders auch vom Öffentlichen Personennahverkehr) genutzt werden. Durch die Erneuerung und Verbesserung der Benediktinerstraße ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer verbunden, sondern die Nutzung erfolgt durch die Allgemeinheit. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Die Bürger interessiert nicht nur eine Information über den Bauablauf, sondern viel wichtiger ist zuwissen, ob auch in Trier die Anlieger wie in anderen Städten von Straßenbaubeiträgen freigestellt werden. Gleiches Recht für alle.

Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführte Landesregierung zeitnah einen Kurswechsel in dieser Frage vornimmt. Wer an dieser bürgerunfreundlichen Haltung festhält und den Kontakt zur Realität verliert, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger an der politischen Vernunft unserer Volksvertreter zweifeln. Wiederkehrende Beiträge, wie die Landes-SPD sie fordert, sind nicht mehr zeitgemäß.

Rolf Bollig, Trier