Politischer Jahresauftakt bei den Liberalen

Nach einem sehr erfolgreichen 2009 und am Anfang eines Jahres mit vielen Veränderungen, hat beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Trier-Stadt eine heitere und gelassene Stimmung geherrscht. Gastrednerin war die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff.

 Gute Laune beim FDP-Neujahrsempfang (von links): Thomas Schneider und Silke Reinert (beide stellvertretende Kreisvorsitzende), Landtagsmitglied Rita Wagner, Karl-Josef Gilles, MdB Elke Hoff und der designierte städtische Beigeordnete Thomas Egger. TV-Foto: Christiane Wolff

Gute Laune beim FDP-Neujahrsempfang (von links): Thomas Schneider und Silke Reinert (beide stellvertretende Kreisvorsitzende), Landtagsmitglied Rita Wagner, Karl-Josef Gilles, MdB Elke Hoff und der designierte städtische Beigeordnete Thomas Egger. TV-Foto: Christiane Wolff

Trier. Auf einen briefumschlaggroßen Zettel hat Thomas Egger sich Notizen gemacht. Normalerweise redet er frei. Aber es ist diesmal schließlich nicht nur seine letzte Ansprache als FDP-Fraktionsvorsitzender, sondern auch seine letzte, bevor er am 14. Februar als Beigeordneter in den Stadtvorstand aufrückt. Rund 80 Liberale und Gäste - darunter auch Stadträte von CDU und SPD - sind am Sonntagvormittag zum Neujahrsempfang der FDP in die Orangerie des Nells-Park-Hotels gekommen. "Wir haben ein sehr gutes Jahr hinter uns", sagt Egger. 8,2 Prozent bei der Kommunalwahl, 10,3 Prozent bei der Europawahl, und auch Direktkandidat Per Knöß hatte bei der Bundestagswahl mit 8,5 Prozent der Erststimmen ein Spitzergebnis erzielt.

Auf Bundesebene sei die Sache zurzeit allerdings "so ein bisschen schwierig", laviert Egger um die Startprobleme der schwarz-gelben Regierung herum. Aber das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz mit seinen Steuersenkungen sei richtig. "Uns soll niemand vorwerfen, wir würden unsere Wahlversprechen nicht halten."

Bundestagsmitglied Elke Hoff ist als Gastrednerin aus Nordrhein-Westfalen angereist. Tatsächlich käme es im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen im Mai in Berlin zu einem "innerkoalitionären Wettbewerb", bedauert sie. "Ich hoffe, dass nach den Landtagswahlen Ruhe einkehrt." Das Steuersenkungs-Paket sei jedoch trotz aller Kritik richtig. "Was wir vor der Wahl versprochen haben, müssen wir jetzt auch umsetzen", argumentiert auch Hoff. Firmierte sie vor der Bundestagswahl noch als "abrüstungspolitische Sprecherin" ihrer Fraktion, mutierte sie nach der Wahl zu deren "verteidigungs- und sicherheitspolitischen Sprecherin". Und als solche tritt sie für die Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan ein. "Wir müssen dort dringend zivile Aufbauhilfe leisten - und dazu benötigen wir eben mehr Kräfte. Sonst können wir das Land nie in einem besseren Zustand verlassen als dem, der herrschte, als die Nato reingegangen ist." Um die Bevölkerung besser zu schützen, müssten deutsche Soldaten zudem "mehr in der Fläche präsent sein". Auch, wenn das "mehr Kampf" bedeuten könne. "Dafür ist unsere Bundeswehr schließlich ausgebildet und ausgerüstet."

Karl-Josef Gilles lenkt den Blick wieder nach Trier. Herzlich dankt er dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Egger für dessen Engagement und Erfolg bei der Stadtratsarbeit. Von sich selbst spricht Gilles in der dritten Person als "der Ortsvorsteher von Filsch", der bei der Kommunalwahl ein hervorragendes Ergebnis geholt habe. Auch, wenn Gilles damit ähnlich viel Selbstbewusstsein an den Tag legt wie Egger, ist er überzeugt, dass sein Nachfolger kein leichtes Erbe antrete. Einmal gelte es, die FDP im neuen Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen zu vertreten. "Wir stehen zu dem Bündnis!", betont Gilles. "Wenngleich wir keine politischen Entscheidungen mittragen werden, die unserer liberalen Politik entgegenstehen." Zum anderen bestehe die Fraktion aus "vier selbstbewussten, ambitionierten Individualisten, von denen jeder auch persönliche Ziele verfolgt", umschreibt Gilles zurückliegende Machtkämpfe. "Diese Fraktion zu führen, wird nicht immer einfach sein."

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