Politischer Konflikt: Sanierung der Gartenfeldbrücke
Trier · Die geplante Sanierung und Sperrung der Gartenfeldbrücke schürt den ersten politischen Konflikt nach der Sommerpause. Das Großprojekt sei weder im Stadtrat beraten oder gar beschlossen worden und stehe auch nicht im Haushaltsplan, behauptet die SPD. Auch die CDU erklärt, von einer Vollsperrung völlig überrascht worden zu sein.
Die Stadt will die Gartenfeldbrücke im Trierer Osten sanieren und den Verkehrsknotenpunkt ab dem 26. September acht Wochen lang sperren (der TV berichtete). Tausende Pendler müssen täglich umgeleitet werden. Mit dieser Mitteilung, die vor wenigen Tagen in vielen Briefkästen in Trier-Mitte/Gartenfeld und Trier-Kürenz lag, überraschte das Tiefbauamt nicht nur die direkten Anwohner um die Gartenfeldbrücke, sondern die gesamte Stadt Trier und offenbar auch deren gewählten Vertreter.
Dieses Thema sei nie im Dezernatsausschuss IV - dem Ausschuss von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) - besprochen worden. Auch der Stadtrat habe nie über eine Vollsperrung diskutiert. Bis zu diesem Punkt sind sich SPD und CDU einig. Doch die SPD geht noch einen Schritt weiter: "Im Haushaltsplan lässt sich keine Kostenplanung finden, die eine Instandsetzung im Jahre 2011 finanziell ermöglicht", sagt Fraktionschef Sven Teuber.
Hier geht die CDU auf Gegenkurs. "Die Maßnahme steht schon seit 2010 im Haushalt", sagt Thomas Albrecht, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. "Maßnahme 7.541.131: Sanierung Brücke Gartenfeldstraße". Die Sanierung der Brücke, so Albrecht, sei keine Überraschung. Die Vollsperrung dagegen schon. "Es sollten doch nur ein paar Rollenlager getauscht werden, so war meine Information", so der Christdemokrat. Eine Beschlussvorlage für den Stadtrat sei allerdings nicht erforderlich, erklärt Albrecht. "Meiner Kenntnis nach handelt es sich bei einer Sanierung um ein laufendes Geschäft der Verwaltung, das keines Beschlusses bedarf."
Das bestätigt Baudezernentin Kaes-Torchiani auf Anfrage des TV: "Die Vorbereitung der Unterhaltungsmaßnahme ist im Rahmen des laufenden Geschäfts abgehandelt worden." Die Kosten für den Austausch der Brückenlager liegen laut ihrer Darstellung bei 200.?000 Euro. "Da mit einem Zuschuss des Landes für die Baukosten zu rechnen ist, wird der städtische Kredit etwa 90?000 Euro betragen." Diese Kosten seien im Ergebnishaushalt eingeplant. Einen massiven Eingriff in den Verkehr sieht die Baudezernentin nicht. "Es gibt ausreichend Alternativen, zum Beispiel die Brücke Hermesstraße, die Brücke Schützenstraße, die Unterführungen Schönborn- und Avelsbacher Straße und die Sickingenstraße." Außerdem, so sagt sie, "sei der Hinweis gestattet, dass wir für die Anlieger bauen."
