Polizei: Es gibt keine linksextreme Täterszene in Trier
Trier · Axel Reichertz, Kopf und Herz der Trierer Skater-Szene, fordert die FDP auf, ihre Behauptung zurückzunehmen, die Skatehalle in der Aachener Straße sei ein "Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten". Tobias Schneider (FDP) stellt indes klar: "Wir rudern nicht zurück."
Trier. Die Skatehalle ist vorerst geschlossen, die Diskussion über ihre von der FDP präsentierte Funktion als Treffpunkt gefährlicher Linksextremisten tobt auf allen Plattformen (der TV berichtete mehrmals). Linksextremismus in Trier - wie tritt er in Erscheinung, wo findet er statt? Der TV hat mit Polizei und Staatsanwaltschaft gesprochen: "Es gibt in Trier keine linksextremistische Szene, aus der heraus Gewalttaten verübt werden", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer. "Straftatbestände mit politischem Hintergrund sind eher dem rechten Spektrum zuzuordnen."
Monika Peters, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Trier, meldet: "Die Skatehalle ist der Polizei nicht als Rückzugsort extremistischer Kräfte bekannt." Der politisch motivierte Straftatbestand aus dem linken Spektrum sei "verschwindend gering" und ergebe sich aus "Gegendemos gegen rechtsextremistische Kundgebungen".
"Ich steige nicht aus"
Eine gute Nachricht inmitten der hitzigen Debatte kommt indes von Projektchef Axel Reichertz: "Ich steige nicht aus, sondern bleibe dabei."
Begonnen hat der Konflikt mit einem offenen Brief der FDP. Die Liberalen hatten im Internetauftritt der Skatehalle (projekt-x-trier.blogspot.de) eine Liste mit Organisationen gefunden, denen das Projekt für ihre Unterstützung im Kampf um einen Standort in Trier gedankt hat. Auf dieser Liste stehen neben dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Trier und dem Multikulturellen Zentrum auch die Autonome Antifa und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).
Diese beiden Organisationen tauchten auch auf einer Liste auf, die aber inzwischen von der Homepage des Projekts X gelöscht worden ist und auf der "Infoabende mit anderen Suchenden" angekündigt werden.
Auf der Basis dieser beiden Listen veröffentlichte die FDP ihre These vom "Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten" in einem offenen Brief und forderte unter anderem, dass "extremistische Ideen und Vertreter extremistischer Gruppen über das Projekt X keine Plattform zur Selbstdarstellung mehr bekommen."
Gemeinsame Erklärung
Mittlerweile sind einige Tage verstrichen. "Verstanden habe ich diesen Vorwurf immer noch nicht", sagte Axel Reichertz im Gespräch mit dem TV. "Ich habe keine Ahnung, was die FDP von mir will." Ein kurzes Telefonat, so Triers Skaterchef, hätte genügt, um zu erfahren, "dass es bei unseren Info-Abenden ums Skaten und unser Projekt geht und nicht um politische Präsentationen." Einen Infoabend der SDAJ habe es definitiv nie gegeben und werde es auch nicht geben.
Reichertz betonte, er werde nicht akzeptieren, sein Projekt in eine Ecke mit Extremisten gestellt zu sehen. Am Montag hat er sich mit Tobias Schneider (FDP) zusammengesetzt. "Unser Ziel war es, eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten", so Reichertz am Dienstag. "Ich werde einfordern, dass die FDP ihren Fehler einsieht und die Extremisten-Behauptung zurückzieht."
Gestern lag diese gemeinsame Erklärung noch nicht vor. "Wir müssen den Inhalt noch abstimmen", sagte Tobias Schneider (FDP) auf Anfrage des TV. Er stellte klar: "Wir stehen weiterhin zu unserem offenen Brief und rudern definitiv nicht zurück." Bleibt der Extremismus-Vorwurf bestehen? Schneider: "Wir wollten mit unserem offenen Brief nicht sagen, dass die Halle zum jetzigen Zeitpunkt ein Rückzugsort für Extremisten ist. Wir wollten sagen, dass das Projekt X nicht zu einem solchen Ort werden darf."