"Positive Prognose für private Partnerschaft"

"Positive Prognose für private Partnerschaft"

Welches Risiko, welche Chancen birgt die Sanierung des Südbads zusammen mit einem privaten Unternehmen? Darüber hat TV-Redakteurin Christiane Wolff mit Rechts-Experte Michael Fritzsche gesprochen.

Trier. (woc) Eine Partnerschaft mit einem Privat-Unternehmer könnte der Stadt mehr als 15 Prozent Investitions- und Betriebskosten einparen - allerdings nur, wenn alles glatt läuft. PPP-Experte Michael Fritzsche erklärt Näheres:Worin bestehen die Risiken für eine Kommune, wenn sie ein Schwimmbad als PPP-Projekt realisiert?Michael Fritzsche: Je nach Vertragsgestaltung kann die Kommune zu einem jährlichen Zuschuss verpflichtet sein, der entsprechend den wirtschaftlichen Ergebnissen höher oder niedriger ausfällt. Falls die Kommune nur einen festen, gedeckelten Zuschuss tragen muss, kann - je nach Besucherlage - das wirtschaftliche Risiko für den privaten Investor so groß werden, dass dieser nicht mehr auf seine Kosten kommt und insolvent wird. Es gibt auch Fälle, in denen die Kommune einen höheren Zuschuss gewährt und im Gegenzug aus den laufenden Betriebseinnahmen des Bades eine Beteiligung erhält. Gehen diese Einnahmen zurück, wird der Netto-Zuschuss immer höher, bis zur maximalen Zuschussgarantie.Und was sind die Vorteile für die Kommunen?Fritzsche: Der Zuschuss bedarf der Kommune wird im Regelfall geringer ausfallen als beim eigenen Betrieb - etwa auch durch kommunale Stadtwerke - eines gleichwertigen Bades. Ersparnisse von zehn bis 15 Prozent, im Einzelfall auch mehr, sind möglich. Auch können höhere Besucherzahlen ins Gewicht fallen, die der Private durch seine zumeist umfangreiche Erfahrung durch die attraktivere Gestaltung des Bads - Sauna/Wellness, Sport/Fitness, Restauration - erzielen kann.Wie ist es zu bewerten, dass auf die Südbad-Ausschreibung nur eine einzige ernsthafte Bewerbung eingegangen ist?Fritzsche: Es kann daran liegen, dass der angebotene "ausgelobte" Zuschuss der Stadt Trier zu niedrig war, so dass den Bietern ihr eigenes wirtschaftliches Risiko zu groß erschien. Aus der Konkurrenz-Situation - andere Bäder oder Sauna/Wellness-Einrichtungen in der Umgebung - können auch die möglichen Besucherzahlen zu gering erscheinen.Der Landesrechnungshof hat Trier von der Fortsetzung des PPP-Verfahrens abgeraten. Sollte die Stadt dieser Empfehlung folgen oder könnten die angekündigten Nachverhandlungen den Vertrag tatsächlich wirtschaftlicher machen?Fritzsche: Dies kann nur nach Kenntnis des ausgeschriebenen beziehungsweise verhandelten Vertrages entschieden werden. Grundsätzlich haben die Bieter, die ein Angebot abgeben, ein Interesse an dem Projekt, so dass sie - aus ihrer Sicht - alles für den Erfolg des Projekts tun werden. Sie haben auch Verständnis für die Situation der Kommune und werden ihr entgegenkommen. Allerdings werden - und können - sie nicht Vertrags- beziehungsweise Zahlungskonditionen akzeptieren, die ihnen nach ihrer Kalkulation keine auskömmliche Projektabwicklung erlauben.Was passiert, wenn der private Partner sich verkalkuliert hat? Fritzsche: Der Private wird im Regelfall noch nicht aufgeben, wenn er sich bei den Baukosten verkalkuliert hat. Wenn aber der anschließende Betrieb - über die Anfangsphase hinaus - nicht kostendeckend gestaltet werden kann, wird er die Kommune um zusätzliche Unterstützung bitten. Erhält er diese nicht, wird er den Betrieb einstellen und Insolvenz anmelden. Die Kommune muss dann einen neuen Betreiber suchen und diesem voraussichtlich einen höheren Zuschuss gewähren. Je nach Situation kann es sinnvoll sein, bereits dem ersten Betreiber "freiwillig" einen höheren Zuschuss anzubieten, um mit einem Wechsel des Betreibers verbundene besondere Kosten - und ein schlechtes Image für Stadt und Bad - zu vermeiden.In Deutschland gibt es gut zehn Bäder, die derzeit als PPP-Projekte laufen, keines davon ist länger als drei bis fünf Jahre in Betrieb. Wie lautet Ihre Prognose für den noch in den Kinderschuhen steckenden PPP-Bäderbau? Fritzsche: Je nach Vertragskonstruktion müssen die Kommunen in einigen Fällen am möglichen "Misserfolg" teilnehmen, etwa durch höhere Zuschusszahlungen. Wenn allerdings der höhere Zuschuss für die Kommune nicht mehr tragbar ist, wird sie versuchen, das PPP-Modell zu beenden und den Badbetrieb einzustellen oder allenfalls als "Rumpfbetrieb", zum Beispiel für Schul- und Vereinsschwimmen, fortzuführen. Ob es zu solchen Misserfolgen kommt, hängt ab von der Konkurrenzsituation, also der "Bäderdichte", die in vielen Regionen noch deutlich zu groß ist, und vom künftigen Besucherverhalten. Die Nachfrage nach Sauna und Wellness ist derzeit jedoch sehr hoch, "attraktive" Freizeitbäder laufen generell gut. Insgesamt ist meine Prognose für den PPP-Bäderbau daher positiv, wenn sich die Bäderlandschaft durch Aufgabe unattraktiver Bäder bereinigt hat, da mit öffentlichen Bädern sowohl ein Versorgungsauftrag - Schul-, Vereins- und öffentliches Schwimmen - als auch ein Freizeitbedürfnis befriedigt wird. Zur Person Rechtsanwalt Dr. Michael Fritzsche ist Partner im Düsseldorfer Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. Er ist mit zahlreichen PPP-Projekten - Schulen, Bäder, öffentliche Gebäude - befasst und berät Kommunen und private Partner.

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