Post vom Oberbürgermeister

Dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen droht Ungemach. Er hat den Chefs der Stadtratsfraktionen mitgeteilt, dass der Haushalt für das kommende Jahr erst im März 2009 verabschiedet werden soll. Das könnte bedeuten, dass sämtliche wichtigen Investitionen bis zum Sommer 2009 auf Eis liegen. Wütende Proteste des Stadtrates zeichnen sich ab.

Trier. OB Klaus Jensen hat sicherlich schon angenehmere Briefe verfasst als jenen, den er Mitte der Woche den Vorsitzenden der Ratsfraktionen zukommen ließ. Darin lässt er verlauten, der Stadtvorstand habe sich am Montag beim städtischen Haushalt 2009 auf einen Terminplan verständigt. Am 28. Oktober will Jensen den Etatentwurf im Stadtrat einbringen, am 25. November soll es eine Informationsveranstaltung geben. Entgegen dem üblichen Prozedere soll dann der Stadtrat erst am 10. und 11. Februar 2009 jeweils ganztätig beraten, ehe der Etat am 3. März 2009 in einer Sondersitzung vom Stadtrat verabschiedet werden soll.

Jensen begründet den Verzug - der Haushaltsentwurf sollte dem Stadtrat ursprünglich vor dem Jahreswechsel zur Beratung vorgelegt werden - damit, dieses "ehrgeizige Ziel" sei nicht zu erreichen, weil es sich um den ersten doppischen (also nach kaufmännischen Gesichtspunkten) erstellten Haushalt handele. Mit der "inhaltlich grundlegenden Änderung" seien neue Begrifflichkeiten sowie "umfangreiche und erhebliche Anforderungen" an alle verbunden, die mit dem Haushalt zu tun hätten. Aus "zeitlichen und qualitativen Erfordernissen" sei es "unabdingbar", schreibt Jensen, "den ursprünglichen Zeitplan zu strecken".

In weiten Teilen des Stadt rates dürfte diese Ankündigung für großen Unmut sorgen. Es wird befürchtet, dass es im kommenden Jahr so läuft wie in diesem.

Hintergrund: Der Etat muss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Haushalt für 2008 wurde von der ADD erst vor 14 Tagen genehmigt. Acht Monate lang konnten also alle wichtigen Projekte nicht angegangen werden. CDU-Fraktionschef Berti Adams kommentiert: "Das werden wir nicht hinnehmen. So geht es nicht." UBM-Fraktionschef Manfred Maximini meint: "Das ist unbegreiflich. Darüber müssen wir sehr ernsthaft reden." Moderater drückt sich Thomas Egger (FDP) aus: "Ich bin gespannt auf die genaue Begründung. Die Verzögerung wäre nur akzeptabel, wenn wir schon die ADD-Genehmigung in der Tasche hätten." Gerd Dahm (Grüne) und Friedel Jaeger (SPD) waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Meinung

Der OB und sein "Laden"

Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät? Dieser Spruch aus der Comic-Serie "Paulchen Panther" scheint im Rathaus an vielen Bürotüren zu kleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass die schon unter Klaus Jensens Vorgänger Helmut Schröer eingeleitete Realisierung des ersten kaufmännischen Haushalts offenbar gewaltig stockt. Sicher, hier kommt etwas ganz Neues, und Veränderungen wie diese sind immer mit einem gewaltigen Aufwand verbunden. So muss das gesamte Eigentum der Stadt Trier, also alle Gebäude und Grundstücke, jeder Kuli und jedes Blatt Papier, bewertet werden. Der Wert dieses Eigentums ist dann in einer Eröffnungsbilanz darzustellen. Aber diese Umstellung der Haushalte, in denen bislang nur Einnahmen und Ausgaben verzeichnet waren, betrifft alle Gemeinden und Städte im Land. Und nirgendwo hört man solche Töne - oder besser solches Klagen - wie in Trier. Dabei hat die Stadt mehr Geld und mehr Personal zur Doppik-Einführung zur Verfügung. Dass es offenbar nicht recht klappen will, dafür ist in letzter Instanz, zumal als Kämmerer, der Oberbürgermeister verantwortlich. Es scheint, als habe Klaus Jensen seinen "Laden" nicht richtig im Griff. f.giarra@volksfreund.de

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