Priorität für Bus und Bahn

Drei Anträge und ein Haushaltsplan mit erfreulichen Zahlen standen an beim Kreisparteitag der Grünen am Dienstagabend.

Trier. (woc) "Es muss Schluss sein mit (Verkehrs-)Projekten für die Schublade", forderten die Grünen beim Parteitag im "Warsberger Hof". Gegen eine einseitige Ausrichtung auf das Auto wollen die Grünen künftig weiter verstärkt Prioritäten einfordern für öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrradfahrer und Fußgänger. Dazu müssten unter anderem der Bahn- und Busverkehr zwischen der Region und Luxemburg ausgebaut und in Trier Park-und Ride-Parkplätze für "Pendler und Konsumtouristen" eingerichtet werden. Auch die Planung der Trierer Regionalbahn-"Westtrasse" soll vorangetrieben werden.Unter dem Titel "Weiße Flecken werden Grün" wollen die Grünen außerdem neue Mitglieder im Kreis gewinnen. Keine Einigkeit herrschte bei der dritten Beschlussvorlage: Kreisvorstandssprecher Michael Rahe beantragte, dass die Grünen sich für ein Kippen der bei Kommunalwahlen geltenden Sperrklausel von 3,03-Prozent einsetzen sollten. Kleinere Parteien und Wählergruppen fänden durch diese Hürde keinen Zugang zu kommunalpolitischen Gremien. Die Meinung unter den 19 anwesenden Parteimitgliedern dazu war unterschiedlich: Zwar befürworte man das Plus an Demokratie, das der Wegfall der Drei-Prozent-Klausel bedeuten würde. Andererseits könnten auch rechtsextremistische Organisationen so den Einzug in die kommunalen Gremien schaffen. Nach längerer Diskussion wurde Rahes Antrag mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Schatzmeister Sebastian Wispel stellte anschließend den Haushalt der Grünen vor: Rücklagen machen es möglich, dass im 2008 für Kommunal- und Bundestagswahl jeweils zwischen 6000 und 8000 Euro für die Wahlkämpfe zur Verfügung stehen. Der Etat ist damit etwas höher als bei den letzten Wahlen.