Problem-Stellen beim Kreis

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Kreistag über die unbesetzte Stelle des Brandschutzbeauftragten bei der Verwaltung und die personelle Ausstattung im Kreisbauamt. Die Personaldecke sei zu dünn, kritisieren die Sozialdemokraten.

Trier. (alf) Durch die unbesetzte Stelle eines Brandschutzbeauftragten beim Kreis ergeben sich nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion prekäre Situationen in Fragen der Baugenehmigungen, etwa in der Abnahme von öffentlichen Gebäuden. Diese Befürchtung äußerten die Sozialdemokraten in der jüngsten Kreistagssitzung. "Auf dem Rücken investitionswilliger Bauherren werden Kompetenzschwierigkeiten ausgetragen", sagte Hans Steuer und sprach damit einen Briefwechsel zwischen Kreis und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) an. In einem Schreiben an ADD-Präsident Peter Josef Mertes hatte Landrat Günther Schartz um Abordnung eines Landesbeamten gebeten, bis der Kreis wieder über einen Brandschutzbeauftragten verfügt. Die Bitte um Amtshilfe hat insofern einen delikaten Beigeschmack, als der in Kreisdiensten stehende Kreisbrandoberinspektor wenige Monate nach Beendigung seiner zweijährigen Ausbildung zur ADD wechselte - im Kreistag war auch von "Abwerbung" die Rede.

Bis heute sei es dem Kreis trotz bundesweiter Ausschreibung nicht gelungen, einen qualifizierten Bewerber zu bekommen, sagte Schartz. Dass SPD-Sprecher Steuer die vakante Stelle als "Skandal" bezeichnete, ordnete der Landrat unter die Rubrik "Wahlkampf" ein. Bernd Henter (CDU) nahm die Verwaltung in Schutz: "Sie kann doch nichts dafür, dass ein Mitarbeiter wechselt. Der Kreis hat alles Nötige getan."

Der Kreistag verständigte sich darauf, die Stelle nun höher dotiert auszuschreiben, um sie attraktiver zu machen: statt A 9 mit A 13. Das hatte auch die SPD empfohlen.

In ihrem zweiten Antrag regten die Sozialdemokraten an, das Personal im Kreisbauamt aufzustocken, um die Projektsteuerung von großen Vorhaben, wie den Neubau des Gymnasiums, in Schweich zu gewährleisten. Der Landrat räumte ein, dass die Bautätigkeit im Kreis "ein enormes Volumen erreicht hat" und die Belastung der Mitarbeiter im Bauamt hoch sei. Dennoch könne der Kreis seiner Bauherrenfunktion nachkommen; auch beauftrage man externe Büros. Wenn die Konjunkturpakt-Maßnahmen und die Schulneubauten abgeschlossen seien, normalisiere sich der Aufwand wieder. Bernd Henter (CDU) verwies darauf, dass beim Kreis zwei Architektinnen eingestellt wurden. Er hält das für eine "ordentliche Besetzung". Der Antrag der SPD auf Personalaufstockung wurde mehrheitlich abgelehnt.

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