Probleme mit der "Privatpolizei"

Probleme mit der "Privatpolizei"

TRIER. Uniformierte Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen sollen in der Innenstadt Streife gehen - das hat der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD und der Grünen beschlossen. Die Reaktionen der Polizei sind unterschiedlich: Die Inspektion Trier will die Entwicklung abwarten, die Gewerkschaft äußert harte Kritik.

Zu viele Straftaten, zu wenige Polizisten: Eine in den ersten beiden Jahren des neuen Jahrtausends um 29 Prozent gestiegene Straßenkriminalität und eine zu geringe Personalstärke der Polizei waren die zentralen Begründungen der CDU Trier, eine Sicherheits-Initiative zu starten. Die Christdemokraten schlugen den Einsatz privater Sicherheits-Unternehmen vor, deren Mitarbeiter Präsenz zeigen und dadurch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindern sollen. Ordnungsdezernentin Christiane Horsch präsentierte dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, nach der die privaten Ordnungshüter zunächst ein Jahr lang durch die Innenstadt und öffentliche Park- und Erholungsanlagen streifen sollen. Die Stimmen von CDU und UBM brachten die Vorlage durch den Rat, Bündnis 90/Die Grünen waren strikt dagegen (der TV berichtete). "Wir bereiten zur Zeit die Ausschreibung vor, wobei wir vom Bundesverband deutscher Wachunternehmen beraten werden", sagte Christiane Horsch gestern im TV -Gespräch. "Wir wollen uns dabei nicht auf den Einsatz von genau zwei Sicherheitskräften beschränken, sondern ein bestimmtes Stundenkontingent einkaufen." Damit wäre es möglich, während Großereignissen nicht nur zwei, sondern fünf oder sechs Kräfte einzusetzen. Horsch: "Mit Sicherheit wird nicht automatisch der billigste Anbieter den Auftrag bekommen." Die Ausschreibung und deren Auswertung braucht Zeit, vor dem 1. Mai werden keine privaten Ordnungshüter in Trier auftauchen.Alte Zahlen aus der Kriminalstatistik

Die eigentlichen Ordnungshüter von der Polizeiinspektion Trier wollen "abwarten" - so formuliert es ihr Leiter Walter Marx. Eine zwingende Notwendigkeit, die Polizei und den kommunalen Vollzugsdienst durch private Sicherheitskräfte zu verstärken, sieht er nicht: "Wir haben die Lage im Griff." Eine Aussage, die auch das von der CDU genannte Problem der gestiegenen Straßenkriminalität in Frage stellt. Marx: "Die genannten 26 Prozent sind relativ alte Zahlen aus der Kriminalstatistik. Sie verwirren, wenn man sie unreflektiert betrachtet." Genau betrachtet sei die Aufklärungsquote in diesem Zeitraum von 14,8 auf 20,1 Prozent gestiegen. Was tut die Polizei zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in Trier? "Wir haben Tatort- und Täteranalysen gemacht, eine Ermittlungsgruppe gebildet und die Präsenz in der Innenstadt sowohl uniformiert als auch in Zivil deutlich gesteigert." Eine Steigerung, die "in der Szene genau registriert wurde". Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die "Privatpolizei" ab. "Polizeiarbeit ist eine Aufgabe des Staates, die von Bürgern durch Steuern abgegolten wird", sagt der Landesvorsitzende Ernst Scharbach. "Private Sicherheitsdienste haben in diesem Aufgabenbereich nichts zu suchen. Innere Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen mehr Personal, aber in der Polizei."

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