Protest am Pranger

TRIER. (red) Rund 20 Menschenrechtler protestierten zusammen mit elf chinesischen Flüchtlingen am Mittwochabend in Trier gegen die Sammelvorführung von Trierer Asylanten vor chinesischen Behördenvertretern (der TV berichtete).

Die chinesischen Flüchtlinge forderten: "Keine Sammelvorführung, keine Abschiebung nach China" und stellten die Frage, warum chinesische Behördenvertreter sie hier in Deutschland befragen dürfen. Drei Chinesen wollen statt der Zwangsunterkunft im Ausreisezentrum zu ihren Frauen und Kindern, die von ihnen getrennt in anderen Städten untergebracht sind, die sie aufgrund der Residenzpflicht aber nicht besuchen dürfen. Thomas Zuche von der Arbeitsgemeinschaft (AG) Frieden stellte dar, welche Bedeutung die bei der letzten Sammelvorführung von deutschen Behörden bestellten chinesischen Ministeriumsvertreter bei Repressionen und Übergriffen in China hätten und welche Rolle rheinland-pfälzische Politiker dabei spielen und spielten. Die Trierer Aktivisten kritisieren Sammelvorführungen schon länger. Dabei werden die Flüchtlinge Vertretern des potenziellen Herkunftslandes vorgestellt. Die Befragung soll dazu dienen, die Identität der Flüchtlinge festzustellen. Erst dann können Ersatzpapiere ausgestellt und die Abschiebehaft angeordnet werden. "Statt Menschen mit Sammelvorführungen zu verängstigen, brauchen Flüchtlinge ein Bleiberecht. Deutschland ist durch die Kumpanei mit dem chinesischen Unrechtsregime mitverantwortlich für die Fluchtursachen und sollte diese angehen!", so Markus Pflüger von der AG Frieden. "In China werden täglich Menschenrechte verletzt, unrechtmäßige Haftstrafen, die Todesstrafe und unkontrollierbare Übergriffe der Behörden sind an der Tagesordnung, wie zahlreiche Berichte von namhaften Menschenrechtsorganisationen belegen", erläutert Brigitte Maibaum, Ausländerbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises. "Wird bei den Sammelvorführungen wieder hinter verschlossenen Türen mit Drohungen und Druckmitteln gearbeitet, um Menschen, die aus Unrechtsstaaten hier Zuflucht suchten, abzuschieben?", fragte Uli Mildschlag vom Multikulturellen Zentrum. Vor zwei Jahren hatten Chinesen nach einer Sammelvorführung in Trier von Repressalien wie Gewaltandrohungen und Fußtritten berichtet.

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