Protest aus Heiligkreuz: OB Jensen trommelt Ortsvorsteher zusammen

Protest aus Heiligkreuz: OB Jensen trommelt Ortsvorsteher zusammen

Für Donnerstag hat Oberbürgermeister Klaus Jensen zur Ortsvorsteher-Besprechung geladen: Es geht um das Protestschreiben aus Heiligkreuz, das die angeblich mangelnde Wahrnehmung der Ortsbeiräte seitens der Stadt und Verwaltung zum Thema hatte.

Trier. Nach dem Protestschreiben des Heiligkreuzer Ortsbeirates gegen Stadtrat und Stadtverwaltung (TV vom 29. August) gibt es eine erste Reaktion der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeister Klaus Jensen hat die Ortsvorsteher der 19 Trierer Stadtteile zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen. Sie soll an diesem Donnerstag, 13. September, stattfinden, wie Hans-Günter Lanfer vom Presseamt dem TV bestätigte. Dabei stehe der offene Brief der Heiligkreuzer auf der Tagesordnung.
Die Heiligkreuzer hatten - nach einigem internen Hin und Her - einen Brief an die anderen Ortsbeiräte verfasst. Darin kritisieren sie unter anderem, dass Stadtteilinteressen bei der Erstellung von Bebauungsplänen im Stadtrat nicht berücksichtigt worden seien und dass die Ortsbeiratsbudgets weiter gekürzt wurden. Die Kompetenzen der Ortsbeiräte müssten bei Stadtteilthemen gestärkt werden. "Die Gremien, die den allernächsten Kontakt zu den Bürgern in den Stadtteilen haben, werden bei den Entscheidungen der Ausschüsse, des Rates und der Verwaltung nicht gebührend berücksichtigt", hieß es in dem Brief, den der Ortsbeirat Heiligkreuz an die anderen 18 Stadtteilvertretungen sowie an alle Ortsbeiratsmitglieder in Trier geschickt hatte. Die Heiligkreuzer hoffen, dass sich weitere Ortsbeiräte ihren Forderungen anschließen.
Laut Paragraf 75 der Gemeindeordnung haben Ortsbeiräte die Belange des Ortsbezirkes in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher werden bei Kommunalwahlen direkt gewählt. mic

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