Protestnote unterstützt

Der Verbandsgemeinderat Schweich hatte jüngst die Landesregierung per Resolution aufgefordert, die Stadt Schweich in der überarbeiteten Fassung des Lansdesentwicklungsprogramms (LEP) IV als Mittelzentrum vorzusehen (wir berichteten). Dem schlossen sich nun die Schweicher Stadtratsfraktionen mit einem noch weitergehenden Beschluss an.

Schweich. Ursprünglich hatte das Mainzer Innenministerium zugesagt, Schweich zumindest als "kooperierendes Mittelzentrum" im Verbund mit der Stadt Trier und Konz anzuerkennen. Als dann die überarbeitete Fassung des LIP IV vorlag, fehlte darin wieder einmal der entsprechende "Schweich-Passus." In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Verbandsgemeinderat Schweich daher einstimmig eine Resolution an den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch mit der Aufforderung, "den Entwurf des LEP IV so zu ändern, dass sich der Raum Trier auf die kooperierenden Ober- und Mittelzentren Konz, Trier und Schweich erstreckt". Dem schlossen sich die Schweicher Stadtratsfraktionen an. Auf Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) war das für die Zukunft der Stadt Schweich so bedeutsame Thema in der jüngsten Sitzung erneut debattiert worden.Die Mitteilung, dass man Schweich im überarbeiteten LEP IV wieder einmal übergangen habe, sei für alle ein Schlag ins Gesicht gewesen, erklärte FWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Lehnert und beantragte, sich der Resolution des Verbandsgemeinderates anzuschließen. Dem stimmten die Fraktionen von CDU und SPD vorbehaltlos zu. Denn sollte die Stadt Schweich nicht den Status eines Mittelzentrums erhalten - und darum kämpft sie schon seit Jahren - würde dies künftig zu schwerwiegenden Nachteilen führen. Schwieriger würde es insbesondere bei der Förderung und Genehmigung von Projekten, wie etwa die Einführung einer gymnasialen Oberstufe oder beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Einstimmig beschlossen wurde, sich der Resolution des Verbandgemeinderates anzuschließen. Außerdem soll geprüft werden, ob gegen das LEP IV nicht auch rechtliche Schritte möglich sein könnten. Stadtbürgermeister Vitus Blang kündigte ein weiteres Gespräch in Mainz an. Zusammen mit Bürgermeister Berthold Biwer werde er am 5. Juni mit Minister Bruch zusammentreffen. Auf Antrag der FWG-Fraktion sollen auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.

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