Prozess um falschen Verkehrspolizist in Trier ist eingestellt

Kostenpflichtiger Inhalt: Prozess : Falscher Verkehrspolizist - Mann steht in Trier vor Gericht

Verdacht der Amtsanmaßung lautet die Anklage am Trierer Landgericht gegen einen Mann, der sich als Verkehrspolizist ausgegeben haben soll.

Wem die Polizei auf der Autobahn die rot leuchtende Kelle mit der Aufschrift „Halt Polizei“ entgegen hält, der folgt dieser Aufforderung meist und fragt sich verunsichert, was er falsch gemacht hat. So ging es möglicherweise auch den Zeugen, die in einem Prozess vor dem Landgericht am Freitag aussagen wollten. Doch sie wurden dann gar nicht mehr angehört.

Ein Mann soll 2015 auf der Autobahn 64 zwischen Trier und Luxemburg mit seinem Privatwagen unterwegs gewesen sein und mit einer Polizeikelle andere Fahrzeuge herausgewunken haben. Er hat sich also als Polizist ausgegeben. Diese Tat warf die Staatsanwaltschaft dem gestern noch Angeklagten vor. Außerdem habe er einen Fahrradfahrer vom Auto aus beleidigt und bedroht, weil dieser nicht ordnungsgemäß auf dem Radweg gefahren sei.

Der gesamte Fall wurde bereits im Dezember 2016 beim Amtsgericht verhandelt. Damals schwieg der Angeklagte teilweise und wurde wegen versuchter Nötigung zu 60 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt. Daraufhin gingen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft in Berufung. Auch am Freitagmorgen wollte sich der verheiratete Rentner zu den meisten Vorwürfen nicht äußern. Die Situation mit dem Radfahrer beschrieb er der Kammer dann aber doch aus seiner Sicht und anhand einer Zeichnung.

Bevor die geladenen Zeugen verhört wurden, schlug Verteidiger Roderich Schmitz vor, das Verfahren ohne Urteil gegen eine Auflage einzustellen. Er begründete: „Die Luft ist aus dem Verfahren raus, die Fälle liegen teilweise über vier Jahre zurück“. Die Staatsanwaltschaft habe mit der Berufung ein Fahrverbot im Blick gehabt, das etwa zwei Jahre nach einem Vorfall gar nicht mehr verhängt werden dürfe.

Als zweiten Grund nannte er die Schwierigkeit, die Täterschaft seines Mandanten eindeutig nachzuweisen. Es gebe erstens einen Zeugen, der sage, er sei mit dem Angeklagten in der Zeit zusammen gewesen, in der es zu einem Vorfall mit Polizeikelle gekommen sei.

Drittens habe die Polizei bei der Gegenüberstellung eine Vorgabe nicht eingehalten. Man habe den Zeugen Lichtbilder von Personen vorgelegt, die dem Angeklagten zu unähnlich sahen, weil sie zum Beispiel Brille und Bart trugen.  Die Aussagen der Zeugen zum Aussehen des Angeklagten hätten auch nicht übereingestimmt. Eine Frau habe gesagt, der Fahrer mit der Polizeikelle hätte einen Vollbart getragen. Eine andere erinnere sich an dunkle Haare – der Angeklagte hat graues Haar und keinen Bart. Außerdem sei es in den Morgenstunden der Vorfälle auf den Straßen dämmrig und neblig gewesen und die Zeugen hätten den Fahrer nur sehr kurz sehen können. Schmitz folgert: „Wir haben es mit einem Potpourri von Aussagen zu tun, die nicht zusammenzubringen sind.“

Nach kurzer Beratung und Absprache mit der Staatsanwaltschaft beschloss die Kammer unter Richter Klein, das Verfahren gegen Auflage einzustellen. Der Angeklagte stimmte zu, noch diesen Monat 2000 Euro an die Landesjustizkasse sowie 8000 Euro an das Kinderkrebszentrum Villa Kunterbunt in Trier zu zahlen. Ein Urteil musste deshalb nicht gesprochen werden, nach etwa einer Stunde war die Verhandlung geschlossen.