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Prozessflut: Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm

Justiz : Kommen unsere Richter und Staatsanwälte der Klagen- und Prozessflut bald nicht mehr nach?

Auch in Rheinland-Pfalz schlagen Richter und Staatsanwälte Alarm: Massenhaft eingereichte Klagen und ausufernde Verfahren lähmen zunehmend die Handlungsfähigkeit der Justiz. Was sind die Konsequenzen?

Müssen vor Gericht ziehende Bürger damit rechnen, mit ihrem Anliegen künftig auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden? Auch in Rheinland-Pfalz kritisieren Richter (und auch Staatsanwälte) vermehrt, dass sie der Arbeit nicht mehr hinterherkommen. Vor allem sogenannte Masseverfahren wie die Klagewelle anlässlich des Dieselskandals  oder eine Vielzahl von Corona-Verfahren sorgen zunehmend für eine hohe Arbeitsbelastung der Ziviljustiz. Die Länder müssten die Justiz deshalb personell so ausstatten, dass sie die hohen Verfahrenszahlen in angemessener Zeit bewältigen kann, fordert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

Großverfahren zu Amokfahrt und Cyberbunker

Eine Forderung, der sich auch der rheinland-pfälzische Vorsitzende Thomas Albrecht anschließt. Die Anforderungen an Gerichte und Staatsanwaltschaften stiegen ständig, so der Trierer Oberstaatsanwalt, komplizierte Verfahren nähmen ständig zu und würden immer anspruchsvoller – und das nicht nur bei den Zivilgerichten. Albrecht dürfte dabei unter anderem  an die beiden Trierer Großverfahren „Cyberbunkerprozess“ und „Amokprozess“ gedacht haben, die sich über Dutzende Verhandlungstage ziehen und auf Seiten der Justiz einen hohen personellen Aufwand erforderlich machen.

Verfahrensbeschleunigung im Ampel-Koalitionsvertrag

Die Kritik über die zunehmenden Masseverfahren ist inzwischen auch von den Justizministern aufgegriffen worden. Erst Mitte November habe die Justizministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen, um die  Gerichte zu entlasten, sagte ein Sprecher des Mainzer Ministers Herbert Mertin (FDP) unserer Redaktion. Die Aufforderung wurde von den Ampelparteien offenkundig gehört: Der Koalitionsvertrag des neuen Dreier-Bündnisses sieht Änderungen in der Rechtspolitik vor, die Massenverfahren beschleunigen sollen.

Nach Meinung des rheinland-pfälzischen Richterbund-Vorsitzenden sind die Probleme damit aber noch nicht gelöst. Laut Thomas Albrecht muss die „bislang sehr schleppend verlaufende Digitalisierung der Justiz“ einen neuen Schub bekommen. Daneben konkurriere der Staat bei der Einstellung von jungen Juristen zunehmend mit der Privatwirtschaft, die deutlich lukrativere Gehälter zahle. Deshalb müsse sich die Besoldung verbessern. Rheinland-Pfalz liegt hier laut Albrecht im Bundesländervergleich am unteren Ende der Skala.

Ein Vorwurf, den das Mainzer Justizministerium zurückweist. Das vor einiger Zeit verabschiedete Gesetz zur Änderung der Beamtenbesoldung habe in Rheinland-Pfalz zu einer spürbaren Erhöhung der Richterbesoldung geführt, sagt Ministeriumssprecher Christoph Burmeister unserer Redaktion. Ein Vergleich der Richterbesoldung mit Löhnen in der Privatwirtschaft erscheine allerdings „mit Blick auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und die große Bandbreite der Gehälter“ dort kaum sinnvoll.

In Rheinland-Pfalz gibt es 1115 aktive Richter und 339 Staatsanwälte.