Lokalpolitik Putschversuch gescheitert
Trier · Der Trierer AfD-Chef Michael Frisch stellt beim Kreisparteitag die Vertrauensfrage - und erhält breite Unterstützung. In der Partei gärt es trotzdem gewaltig.
Trier 23 der 65 Mitglieder der Trierer AfD sind am Montagabend zum Parteitag in die Gaststätte Postillion in Trier-Nord gekommen. Die Stimmung ist angespannt. Ein paar AfDler wollen, dass die Presse von der öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen wird. "Ich will, dass wir ganz ohne Rücksicht auf politisch korrekte Sachen die Situation in der Partei besprechen können", fordert ein Mitglied. "Ich habe sehr viel Verständnis für dein Anliegen", antwortet der Parteivorsitzende Michael Frisch, "aber wir sollten der Öffentlichkeit beweisen, dass wir hart diskutieren können, aber letztlich ein geschlossener Kreisverband sind." Sieben AfDler wollen trotzdem die Presse rauswerfen. Die Mehrheit stimmt allerdings dafür, dass der Kreisparteitag öffentlich bleibt.
Gut drei Stunden debattiert die AfD anschließend - weitgehend sachlich - über die Neufassung der Satzung des Kreisverbands. Meist geht es um kleinere Änderungen.
Sprengkraft birgt dagegen der Antrag von Peter Becker: Wer ein Mandat hat - etwa als Stadtrats- oder Landtagsmitglied - solle nicht länger gleichzeitig auch Mitglied im Parteivorstand sein, fordert Becker, Beisitzer im Kreisvorstand. Die Trennung von Amt und Mandat sei nötig, um zu verhindern, dass sich zu viel Macht bei einigen wenigen Parteimitgliedern konzentriere. Außerdem dürfe der Vorstand nicht mit Leuten besetzt werden, die mit Parteiarbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren. Im aktuellen Trierer AfD-Vorstand sind das gleich drei Mitglieder.
Michael Frisch - der etliche Parteiämter, Mandate und Funktionen innehat (siehe Extra) - wehrt sich heftig. Gleich drei engagierte Parteimitglieder würden durch die Einkommensregel von der Vorstandsarbeit ausgeschlossen. "Ich verbinde mit der Abstimmung darüber eine Vertrauensfrage", sagt Frisch. Wenn der Parteitag für die Trennung von Mandat und Amt stimme, "muss ich noch heute Abend meinen Parteivorsitz niederlegen", droht der 60-Jährige, um den sich in der Trierer AfD nahezu alles dreht, mit Rücktritt.
Nur vier Parteimitglieder stimmten anschließend für Beckers Vorschlag, Amt und Mandat zu trennen, und dafür, dass Vorstandsmitglieder nicht finanziell abhängig von Partei oder Fraktion sein dürfen. Wie viele gegen den Änderungsvorschlag stimmen, zählt Versammlungsleiter Andreas Bleck nicht. "Es reicht, wenn klar ersichtlich ist, dass eine Mehrheit dagegen ist - die genaue Zahl der Stimmen ist egal", erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied.
Becker räumte seine Niederlage ein: "Ich hatte ursprünglich mehr Mitstreiter - aber viele von denen sind heute Abend nicht hier, vielleicht, weil sie schon resigniert haben", sagt der 52-Jährige auf TV-Nachfrage.
Einen neuen Vorstand wählt die Trierer AfD turnusgemäß erst im September 2018. Weil der stellvertretende Vorsitzende Mario Hau allerdings nach Parteiquerelen im September zurückgetreten war, muss der offene Posten am Montag nachgewählt werden. Zur Wahl treten an: Der jüngst zurückgetretene Hau und Frisch-Widersacher Becker. Bei der Kandidatenvorstellung erhebt Frisch schwere Vorwürfe gegen Becker: "Du hast Interna an die Presse weitergegeben! Und stimmt es, dass du mich mit einer E-Mail an möglicherweise 297 Personen der Hochstapelei bezichtigt hast?", geht Frisch Becker an. Der pariert: Er wisse nicht, um welche konkrete E-Mail es sich handeln solle. Außerdem müsse er seine E-Mails nicht vom Parteivorsitzenden abnicken lassen.
Kandidat Hau hat dagegen Frischs volle Unterstützung: "Du hast super Arbeit geleistet! Die Trierer AfD wäre ohne dich nicht da, wo sie ist." Mit sieben Stimmen für Becker und 15 Stimmen für Hau wählen die 23 Trierer AfDler - darunter Frischs Sohn und Tochter - den 38-Jährigen zum neuen Vizevorsitzenden.Extra: AUCH DER LANDESVERBAND DISKUTIERT
Die Trennung von Amt und Mandat ist auch Thema beim Landesparteitag der AfD am 9. und 10. Dezember in Bingen. Landes-Vize Christiane Christen will dort mehrere Anträge stellen: Der Landesvorsitzende dürfe nicht gleichzeitig im Bundes- oder Landtag sitzen. Außerdem sollen Parteimitglieder nicht etliche Ämter und Funktionen in Personalunion ausüben. Vorstandsmitglieder dürften nicht finanziell abhängig von der Partei sein. Der Trierer AfD-Vorsitzende Michael Frisch vereint etliche Mandate, Ämter und Funktionen auf sich: Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, Parteivorsitzender in Trier, Schriftführer im Landesvorstand und Mitglied im Mainzer Landtag. Außerdem sitzt er im städtischen Steuerungsausschuss und ist Mitglied mehrerer Ausschüsse des Landesverbandes.
